Klimaschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Klimaschutzpolitik des Landes abgeschlossen

Logo Klimaschutz-Mitwirkung: Öffentlichkeitsbeteiligung zum IEKK

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Ergebnisse der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller haben heute offiziell die freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept beendet. Zu diesem Anlass hatte das Umweltministerium zu einer Informationsveranstaltung in die Räume der IHK in Stuttgart geladen. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich online und auf zwei Bürgerkonferenzen aktiv in die Diskussion um die künftige Klimaschutzpolitik des Landes eingeschaltet haben: „Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Tempo, mehr Qualität und Wirksamkeit, aber auch mehr Bürgerbeteiligung. Daher haben wir die Bürgerinnen und Bürger gebeten, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und weitere Vorschläge zu machen. Ganz wichtig war mir, die Jugend in diesen Prozess einzubinden. Sie müssen die Chance erhalten, mitzureden, wie ihr Leben aussehen soll“, sagte Kretschmann. „Je mehr Menschen ihr Handeln reflektieren, desto besser können wir als Gesellschaft der riesigen Herausforderung Klimaschutz begegnen.“

Sehr viele sachliche Anregungen

Fast 340 Personen haben sich in den letzten zwei Monaten über die Beteiligungsplattform des Landes online mit dem vorläufigen Maßnahmenkatalog zum künftigen Klimaschutz befasst, Vorschläge kommentiert und ergänzt oder eigene Ideen eingebracht. Weitere rund 250 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden sind zu den Konferenzen gekommen, um miteinander die Klimaschutzvorschläge zu diskutieren und zu bewerten. Herausgekommen ist ein umfangreiches Paket an Anregungen, das in den nächsten Wochen vom Umweltministerium ausgewertet wird.

„Wir haben Hausaufgaben bekommen“, nannte es Umweltminister Franz Untersteller. „Die Anregungen werden wir auswerten und nach Möglichkeit in den Arbeitsprozess für das neue Energie- und Klimaschutzkonzept einfließen lassen. Ich bin sicher, dass unsere vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf besser macht.“

Über 6.000 Kommentare und Verbesserungsvorschläge

Insgesamt 399 neue Maßnahmenvorschläge hat die Beteiligung gebracht. Sehr viele davon (92) übergeordneter Art, also alle Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie/Gewerbe – betreffend, viele aber auch sektorbezogen. Die meisten Vorschläge betrafen den Verkehrsbereich (80) und die Landwirtschaft (66). Hinzu kommen über 6.000 Kommentare und Verbesserungsvorschläge zu den ursprünglichen Maßnahmenvorschlägen.

Im Anschluss an die Auswertung der Beteiligungsergebnisse wird das Umweltministerium einen IEKK-Entwurf verfassen, der dann in den normalen politischen Abstimmungsprozess geht. Nach der Befassung in Landtag und Kabinett soll das Konzept Mitte nächsten Jahres endgültig verabschiedet werden.

Parallel dazu erarbeitet das Umweltministerium derzeit die Novelle des Klimaschutzgesetzes.

Umweltministerium: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

KLIMASCHUTZ MITWIRKUNG

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Fotos der Neuffener Steige im Vergleich: Vor der Sanierung, während der Bauphase und nach der Sanierung.
  • Verkehr

Neuffener Steige wieder befahrbar

Visualisierung des Büroneubaus der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe
  • VERMÖGEN UND HOCHBAU

Erweiterungsbau der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe

Monteure arbeiten an einem Strommast (Bild: © dpa).
  • Energiewende

Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet

Ein Mitarbeiter montiert im Porsche Werk in Stuttgart-Zuffenhausen eine Vorderachse mit Elektromotor. (Foto: © dpa)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizeikontrollen zur Corona-Verordnung

Übersicht der 20 Kommunen, das im Rahmen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ als Modellkommunen ausgewählt wurden.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten für Baden-Württemberg

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Wasserstoff

Deutsche Bahn und Siemens starten ins Wasserstoff-Zeitalter

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Mentorinnenprogramm

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen erhält Zertifizierung

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenkminute für im Dienst verstorbene Polizeibeamte

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Mobilitätspass für einen starken öffentlichen Nahverkehr

Umweltminister Franz Untersteller (l.) zeichnet den Biomarkt Roland Geist in Öhringen mit dem Gipfelstürmer-Award 2020 aus. Er überreichte dem Ehepaar Brigitte und Roland Geist (r.) die Urkunde, eine Wandertrophäe und ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro.
  • Energieeffizienz

Gipfelstürmer-Award für energieeffiziente Unternehmen

Ausschnitt aus der Multimedia-Reportage zur Verkehrsfreigabe des zweiten Abschnitts der Ortsumfahrung Pfullendorf
  • Verkehr

Umgehungsstraße entlastet Pfullendorf

Präventionsveranstaltungen Online
  • Polizei

Präventionsveranstaltungen der Polizei nun online

N!BBW-Kriterien
  • Nachhaltigkeit

Fachtagung zum Nachhaltigen Bauen

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Hans-Christian Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren (FKFS) vor dem autonomen Shuttlebus
  • Mobilität

Sieben Millionen Euro für Forschungsprojekt „RABus“

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager und Industrie-Kommissar Thierry Breton.
  • Automobilwirtschaft

„Autoländer“ für europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft

Stromzähler (Bild: dpa)
  • Verbraucherschutz

Energiepreis-Vergleichsportale sollten Mindeststandards erfüllen

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Autogipfel

Wirtschaftsministerin begrüßt Beschlüsse des Autogipfels

Der Verkehr rollt bei Wertheim über die Bundesautobahn A 3.
  • Verkehr

Grünes Licht für den Bau von zwei Mainbrücken

Ein Mitarbeiter steht in einem Zementwerk zwischen Paletten mit Zementsäcken.
  • Klimaschutz

Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße. (Bild: dpa)
  • Verkehr

Grünes Licht für weitere Planung der Ortsumfahrung Schramberg

Autos fahren an einer Straßenbaustelle vorbei. (Foto: dpa)
  • Verkehr

Baustart für Nordumfahrung bei Ebnat

Güterzug fährt auf Rheintalbahn (Bild: © dpa)
  • Schienenverkehr

Weitere Planungsschritte für Rheintalbahn stehen fest

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei zieht ernüchternde Corona-Bilanz