Mobilität

Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie gehen in nächste Phase

Ein Mensch steigt mit seinem Rad in eine U-Bahn ein.

Gemeinsam für den Klimaschutz im Land: Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie gehen in die nächste Phase. Das Land und die Modellkommunen haben Pilotuntersuchungen zu den Projekten gestartet.

Die Modellkommunen stehen fest, jetzt starten die Pilotuntersuchungen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg. Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung haben das Verkehrsministerium und die Modellkommunen am Mittwoch, 9. Februar, offiziell die gemeinsame Arbeit an den Projekten aufgenommen. Die Kommunalen Landesverbände begleiten das Projekt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Kickoff-Termins: „Mit dem Mobilitätspass und der Mobilitätsgarantie leisten wir in Baden-Württemberg Pionierarbeit und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs. Beide Projekte sind zentral für eine klimafreundliche Verkehrswende.“

Der Minister fügte hinzu: „Die Finanzierung der dringend erforderlichen massiven Angebotsausweitung bei Bus und Bahn kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller verantwortlichen Akteure – Bund, Land und Kommunen – gelingen. Nur in guter Partnerschaft und im Dialog mit den Kommunen können diese Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. Daher freue ich mich über das Engagement und die große Bereitschaft der Modellkommunen, zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auch neue Wege zu gehen.“

Die Stimmen der Partner

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vorhaben sind noch verschiedene Fragen zu beantworten, die nun im Rahmen des Projektes gemeinsam mit den Modellkommunen und den Kommunalen Landesverbänden geklärt werden sollen. Das betrifft beim Mobilitätspass insbesondere die Ausgestaltung der Varianten und eine Umsetzungskonzeption sowie die Einschätzung der Einnahmepotenziale zum Ausbau des ÖPNV und die Kosten-Nutzen-Relation für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Vorfestlegung zur Einführung des Mobilitätspasses erfolgt damit noch nicht. Ob, wo und in welcher Form der Mobilitätspass eingeführt wird, entscheiden am Ende die zuständigen demokratischen Gremien mit Blick auf die weiteren Ergebnisse. Bei der Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr ist ebenfalls noch die Ausgestaltung zu klären. Dazu braucht es insbesondere Erkenntnisse über die Kosten sowie eine gesicherte Finanzierung.

Die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (PDF) des Instituts forsa im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstreicht die Bedeutung und die Akzeptanz der Mobilitätsgarantie und des Mobilitätspasses in der Bevölkerung: 73% der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind bereit, den Aufbau eines flächendeckend guten Angebots von Bus und Bahn finanziell zu unterstützen. Acht von zehn Befragten (79%) wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten und in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren. Selbst im ländlichen Raum befürworten inzwischen 70% eine Takt-erhöhung. Knapp acht von zehn Befragten (77%) stehen dabei einem Ausbau des ÖPNV-Angebots selbst dann positiv gegenüber, wenn dafür eine Abgabe eingeführt werden sollte. Je jünger die Befragten, desto geringer der Anteil derjenigen, die sich eine solche Abgabe gar nicht vorstellen können. 

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
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