Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Innenminister Thomas Strobl, sowie die Sprecher der SPD- beziehungsweise unionsgeführten Innenministerien Boris Pistorius und Joachim Herrmann gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Auswahl der Beschlüsse der Frühjahrs-Innenministerkonferenz vorgestellt.

Zukunftsweisende Beschlüsse

„In den vergangenen drei Tagen hatten wir einen intensiven fachlichen Austausch mit tiefgehenden Beratungen und zukunftsweisenden Beschlüssen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Beratungen waren ausgesprochen konstruktiv – zu fast allen rund 70 Tagesordnungspunkten gab es eine Verständigung. Besonders bei einem Thema sendet die Innenministerkonferenz ein starkes Signal der Einigkeit aus: Antisemitismus darf in Deutschland, egal in welcher Form, keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland – Antisemiten ganz klar nicht“, fasste der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zusammen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte sich auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zurFrühjahrskonferenz vom Mittwoch, 16. Juni, bis Freitag, 18. Juni 2021, im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau in Rust getroffen. Die Tagesordnung beinhaltete rund 70 Tagesordnungspunkte zu Themen der Inneren Sicherheit, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Katastrophenschutzes, der Migration und der Digitalisierung.

Seehofer hebt Kampf gegen Antisemitismus hervor

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,Horst Seehofer betonte: „Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese. Es ist zentrales Anliegen, unsere wehrhafte Demokratie und ihre Grundlagen zu stärken. Wir alle ziehen an einem Strang: Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik. Wir werden unsere offene Gesellschaft vor Extremisten und Antisemiten schützen. Die letzten Tage ist einmal mehr deutlich geworden: Alle Innenminister der Republik sind sich einig: Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können.“

Pistorius fordert Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts,Boris Pistorius, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Es liegt in der Natur der IMK und ihres Einstimmigkeitsprinzips, dass wir trotz der guten Atmosphäre am Ende nicht zu allen Themen Einigkeit erzielen konnten. Neben dem wichtigen, gemeinsamen Signal zum Thema Antisemitismus, der von der Konferenz in Rust ausgeht, ist wichtig, dass wir uns darauf geeinigt haben, möglichst schon im kommenden Jahr gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz einzurichten. Auch unser eindeutiges, gemeinsames Signal zu den gewalttätigen linksextremistischen Gewaltakten in dieser Woche in Berlin möchte ich hervorheben. Was dort passiert ist, ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Das war durch nichts zu entschuldigende, rohe Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und stehen fest an der Seite der eingesetzten Kräfte.

Corona hat uns allen gezeigt, dass wir jetzt einen harmonischen Dreiklang aus gesellschaftlicher Stabilität, Gefahrenprävention und Handlungsfähigkeit im Notfall brauchen. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission mit dem klaren Auftrag, dass ein gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum entstehen kann. Dort sollen wissenschaftliche Expertise und die Kompetenz der Praxis eng vernetzt werden, Kommunen frühzeitig beteiligt werden und auch die nichtbehördlichen Akteure sowie die allgemeinen und fachlichen Kompetenzen im Bevölkerungsschutz in eine arbeitsfähige Struktur eingebunden werden. Ein solches Zentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention sollte möglichst schon im kommenden Jahr verwirklicht werden. Wenn uns das gemeinsam gelingt, wäre es ein echter Durchbruch zur Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Wir müssen die richtigen Lehren aus der aktuellen Krise ziehen. Die Innenminister aus Bund und Ländern sind sich einig, dass Katastrophen grundsätzlich in den Katastrophenschutzministerien behandelt werden sollten, also den Innenministerien. Die leistungsfähigen Systeme für den Katastrophenschutz in den Ländern und Kommunen bilden dafür eine solide Basis.“

Forderung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Auch die Frage der Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach dem Abzug der Bundeswehr und deutscher Polizeimissionen aus Afghanistan wurde an der deutsch-französischen Grenze diskutiert. Pistorius: „Nach dem Abzug der Bundeswehr und der Polizei müssen wir uns mit angemessenen humanitären Maßnahmen um diejenigen Menschen zu kümmern, die unsere Hilfsmission vor Ort unterstützt haben. Vieles, was bereits getan wird, begrüßen wir, aber wir können noch wesentlich mehr tun, da sind wir uns im Kreise der IMK einig. Afghanen, die die Bundeswehr oder unsere Polizeimissionen unterstützt haben, stehen besonders im Fadenkreuz der Taliban. Bei der IMK haben wir deshalb beschlossen, dass im Rahmen des sogenannten Ortskräfteverfahrens ehemalige afghanischen Ortskräfte aus dem deutschen Polizeiprojekt genauso wie die der Bundeswehr behandelt werden und unseren besonderen Schutz erhalten. Das gilt für sämtliche ledige Kinder dieser Familien, nicht nur für die Minderjährigen. Denn wer würde bei der Ausreise mit der Familie seine 19-jährige Tochter alleine in Afghanistan zurücklassen, nur weil sie bereits volljährig ist? Zudem haben wir uns dafür ausgesprochen, die Visa-Verfahren für diese Personen zu verschlanken, über so genannte ‚Visa on arrival‘ bei Ankunft in Deutschland. Das entlastet unsere Botschaft vor Ort und ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Ausreise für die betroffenen Menschen. Auch haben wir beschlossen, die Bundesregierung darum zu bitten, die Kosten für die Ausreisen zu übernehmen.“

Anonymer Hetze im Netz entschlossen entgegentreten

Ein Thema bei der Frühjahrskonferenz waren auch Identifizierungsmöglichkeiten anonymer Hetzer in sozialen Netzwerken. Hier haben die Innenminister auf Vorschlag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, an weiteren Maßnahmen zu arbeiten. Pistorius sagt: „Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewährter Hetze verlässlich ermitteln zu können. Wir wollen entsprechend des Beschlusses gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfasst nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Auch die Identifizierung von einzelnen Nutzern ist nach wie vor schwierig. Wir befürworten darum eine Identifizierungspflicht, aber – um das noch einmal klarzustellen - keine Klarnamen-Pflicht. Eine weitere Möglichkeit, die auch ohne die Identifizierungspflicht greifen würden, wären sogenannte ‚LOGIN-Fallen‘. Dabei arbeiten Betreiber sozialer Netzwerke gemeinsam mit der Polizei eng zusammen, um entsprechend Hetzer und deren IP-Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen. In den entsprechenden Gremien der IMK werden dazu jetzt mögliche weitere Schritte diskutiert.“

Herrmann lobt Einigkeit in vielen Punkten

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Bayerns InnenministerJoachim Herrmann, lobte die Beschlüsse der Innenministerkonferenz: „Wir haben ein klares Signal gesetzt, dass wir dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen – gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und Antisemitismus ebenso wie gegen linksextremistische Gewalttäter und Islamisten. Besonders begrüße ich auch unsere Entschlossenheit, im Katastrophenschutz, insbesondere bei der Bekämpfung von Pandemien den Informationsaustausch und das Meldewesen zu verbessern. Egal ob Erdbeben, Hochwasser, Flugzeugabsturz oder eben eine große Pandemie: Wir brauchen schnelle optimale Informationen und eine gute Koordinierung. Hier können wir besser werden, indem wir beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Koordinierungsmöglichkeit für den Bund und die von einer Katastrophe betroffenen Länder schaffen, ohne die Kompetenzen der Länder im Katastrophenschutz in Frage zu stellen.“

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Mehr Förderung für Start-ups

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Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
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#27 DRUCK SACHE – „Voller Energie“

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