Verkehrssicherheit

Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder

Ein Polizist kontrolliert am Ende der Autobahn A81 mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bußgeldnovelle im Bundesrat begrüßt: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “

Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt. Die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund eines juristischen Formfehlers des Bundes erforderlich. Mit dem Beschluss des Bundesrats wird auch ein Schlusspunkt hinter den monatelangen Bußgeldstreit gesetzt. Die Änderungen treten drei Wochen nach Verkündung des neuen Bußgeldrahmens in Kraft.

Mit 50 Kilometern pro Stunde in der Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt

Der Minister sagte vor der Länderkammer: „Wer die Regeln verletzt, gefährdet sich und andere. Mit 50 Kilometern pro Stunde durch die Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt. All diese Regeln haben einen Sinn: Es geht um mehr Sicherheit. Und es geht darum, dass es alle, die sich nicht daranhalten, an ihrem Geldbeutel spüren müssen.“

Der überarbeitete Bußgeldkatalog flankiert die bereits im April 2020 in Kraft getretenen neuen Regeln für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrs-Ordnung und verleiht diesen den erforderlichen Nachdruck. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Die Sanktionen werden also spürbarer. Im europäischen Vergleich bleiben die Bußgelder aber moderat.

Durch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wird eine hohe Wirkung auf das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten erwartet. „Bei Tempo 30 ist für Menschen, die zu Fuß gehen, ein Zusammenstoß mit einem Auto in einem von zehn Fällen tödlich, bei Tempo 50 sind es bei zehn Unfällen bereits sieben Tote“, erläuterte Herr Minister Hermann die von überhöhten Geschwindigkeiten ausgehende Gefahr gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Regelungen kommen auch der Verkehrswende zu Gute

Auch die weiteren Änderungen haben vor allem den Schutz der sogenannten „schwachen“ Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick. Falls Lastkraftwagen beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro Bußgeld geahndet. Falsches Parken oder Halten wird künftig deutlich teurer. Wer unzulässig auf Rad- oder Gehwegen parkt, zahlt zwischen 55 und 100 Euro. Gleiche Bußgelder können auch für das Parken und das Halten auf markierten Radfahrstreifen oder in zweiter Reihe sowie für das Parken auf Flächen zum Laden von E-Autos oder auf Carsharing-Parkplätzen fällig werden. All diese Regelungen kommen auch der Verkehrswende zu Gute.

Auch wer keine Rettungsgasse bildet oder diese befährt und wer vorschriftswidrig mit Fahrzeugen Gehwege, linksseitige Radwege oder Seitenstreifen benutzt, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen.

Minister Hermann rief die Bußgeldbehörden auf, die neuen Sanktionsmöglichkeiten konsequent umzusetzen und damit die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass erst das Zusammenwirken von Kontrolldruck und Sanktionshöhe die erforderliche abschreckende Wirkung gegenüber Verkehrsverstößen entfalte.

Was ändert sich im neuen Bußgeldkatalog?

Delikt Bisher Neu
Abstellen im Halte- oder Parkverbot 15 Euro 55 Euro
Innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell 35 Euro

70 Euro

Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz 35 Euro 55 Euro
Parken in amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt 55 Euro 100 Euro
Unberechtigtes Parken an Ladestationen für Elektrofahrzeuge - 55 Euro
Unberechtigtes Parken auf Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge - 55 Euro
Keine Rettungsgasse bilden - 200 bis 300 Euro und 1 Monat Führerscheinentzug
Missbrauch der Rettungsgasse - 200 bis 300 Euro und 1 Monat Führerscheinentzug
Als Lkw die Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbigen missachten - 70 Euro
Unerlaubte Nutzung von Geh- und Radwegen sowie Seitenstreifen 25 Euro 100 Euro
Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelastung 20 Euro 100 Euro

Bundesrat: Rede von Minister Winfried Hermann

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Straßenbau

Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat freigegeben

Alpenbock (Rosalia alpina)
  • Naturschutz

Ausstellung zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Bürokratieabbau

Land setzt sich für weniger Bürokratie bei Klimaschutzmaßnahmen ein

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
  • Hochschule

Spitzenreiter bei KI in der Hochschulbildung

Aussicht vom Schönbergturm bei Reutlingen.
  • Landesentwicklung

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan

Ein Mann installiert Solarzellen auf dem Dach eines Carports.
  • Elektromobilität

Förderung für Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen

Stützmauer aus großen Steinen an einem Straßenrand
  • Straße

Gutenberger Steige nach Sanierung wieder frei

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Alle Maßnahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

Eine Person steht an einer Systemstatusanzeige eines Solarstrom-Speicher-Parks.
  • Intelligente Netze

„Energie trifft Wohnen“ – Zehnter Smart Grids-Kongress

Ein Fahrradfahrer fährt auf einem Radweg, der an einer Straße entlang läuft.
  • Radverkehr

Finanzieller Anschub für 113 Radwege im Land

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
  • Luftreinhaltung

Rechtsstreit um Luftreinhaltung in Stuttgart beendet

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasserversorgung

Knapp 732.000 Euro für Wasserversorgung in Sexau und Freiamt

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Themen der Sitzung des Fahrgastbeirats

Die Weinberg-Steillagen mit mittelalterlichen Trockenmauern am Neckar bei Lauffen (Baden-Württemberg). (Bild: Bernd Weißbrod / dpa)
  • Landwirtschaft

Digitale Woche zum Thema „Landwirtschaft und Klimawandel“ eröffnet

Stromabnehmer auf dem Dach eines Lastwagen berührt eine Oberleitung.
  • eWayBW

Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke unterbrochen

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Mobilität

Manager für die Mobilitätswende erhalten Zertifikate

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Frühzeitige Auszahlung von Fördergeldern an Landwirte

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaft

Spitzengespräch zur klimaneutralen Wirtschaft

Bombardier und Abellio präsentieren den neuen Regionaltriebzug vom Typ Talent2, der für das Neckartal im Stuttgarter Verkehrsnetz bestimmt ist.
  • Schienenverkehr

Abellio-Züge fahren ab Januar unter dem Dach der SWEG

Das Möhlinwehr bei Breisach (Foto: © dpa)
  • Hochwasserschutz

Land fördert Hochwasserschutz in zwei Kommunen

  • Ausstellung in der Landesvertretung

Die Wiedmann Bibel zum ersten Mal in Berlin