„Erfreulicherweise stehen künftig deutlich mehr EU-Mittel für das Land zur
Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg unserer Arbeit auf europäischer Ebene“, sagte Europaminister Peter Friedrich in Freiburg.
Anlässlich der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein stellte der Minister die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als einen zentralen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung heraus und zeigte Fördermöglichkeiten des europäischen Fonds für das Land und die Regionen auf. Das Oberrhein-Programm sei einzigartig in seiner trinationalen Ausrichtung auf die Länder Deutschland, Frankreich und die Schweiz. „Mit dem INTERREG-Programm Oberrhein verfügt die trinationale Metropolregion über ein bedeutendes Förder- und Umsetzungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, betonte der Minister.
Besonders die Region Südlicher Oberrhein hat in den vergangenen Jahren erheblich von den Fördermitteln der Europäischen Union profitiert. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Union Ende Oktober vergangenen Jahres hat zu einer erheblichen Steigerung bei der Bewilligung von INTERREG-Mitteln geführt. Hier allein ist ein Mittelzuwachs von 31 auf 78 Millionen zu verzeichnen. Gemeinsam mit den ebenfalls höheren Beiträgen aus dem Elsass und Rheinland-Pfalz stehen nun 109,6 Mio. Euro an INTERREG-Mittel zur Verfügung.
Auch bei der Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gibt es künftig größere finanzielle Gestaltungsspielräume. So standen 2007 bis 2013 rund 143 Millionen Euro zur Verfügung, für die Förderperiode 2014 bis 2020 sind es rund 246 Millionen Euro für den Bereich Innovation und Energiewende.
„Der Regionalverband Südlicher Oberrhein nimmt auf hervorragende Weise die Interessen der Städte und Gemeinden der Region in den Institutionen des INTERREG-Programms Oberrhein wahr“, betonte Minister Friedrich. „Nun gilt es, gemeinsam mit unseren Partnern am Oberrhein zukunftsweisende Projekte zu initiieren." Besonders wichtig seien hierbei die Felder Innovation, Wirtschaft, Mobilität und Beschäftigung. Wichtig beim Ausbau der Zusammenarbeit sei jedoch auch die Energiewende auf beiden Seiten des Rheins. „Mit den deutlich höheren Mitteln können diese Ansätze nun verbreitert und vertieft werden“, so der Minister.
INTERREG V Oberrhein 2014-2020
Für das Programm INTERREG V Oberrhein werden insgesamt mehr als 109 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen, und damit nochmals deutlich mehr als in der vorangegangenen Förderperiode.
Der neue politische Rahmen auf EU-Ebene, in den sich das Programm einfügt, sieht wichtige Änderungen gegenüber den vorherigen INTERREG-Programmen vor, darunter insbesondere:
- die Konzentration auf einige wenige Ziele in der Programmstrategie
- eine klarere Orientierung hin auf die Ergebnisse, die erzielt werden sollen sowie in Zusammenhang damit
- eine stärkere Selektivität bei der Auswahl der Vorhaben
Daneben bleibt der grenzüberschreitende Mehrwert der unterstützten Vorhaben im Zentrum der Programmphilosophie.
Stand der Vorarbeiten
Nach zahlreichen Untersuchungen und Beteiligungsverfahren in den vergangenen zwei Jahren wurde der Entwurf des Operationellen Programms am 23. Juli 2014 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Sie verfügt nun über eine Frist von sechs Monaten, um das Operationelle Programm zu genehmigen.
In der Zwischenzeit laufen die Arbeiten an den praktischen Modalitäten für die Programmumsetzung an, etwa zu den Kriterien und Verfahren zur Projektauswahl, dem Prozedere der Antragstellung und den notwendigen Unterlagen.
Der tatsächliche Programmstart ist für Anfang des Jahres 2015 vorgesehen.
