Bundesrat

Lucha: Erwartungen an Pflegereform wieder nicht erfüllt

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Die Pflegereform der Bundesregierung hat am Freitag, 25. Juni, in Berlin den Bundesrat passiert. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha kritisierte in seiner Rede im Bundesrat das Vorhaben als unzureichend, nicht nachhaltig und mangelhaft. „Diese Regelungen verdienen den Namen Pflegereform nicht, unsere Erwartungen wurden wieder nicht erfüllt“, sagte der Minister. „Und zwar unter anderem, weil die Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten unterblieben ist und weil spürbare Entlastungen für die häusliche Pflege fehlen.“

Baden-Württemberg fordert schon lange Deckelung bei Pflegekosten

Derzeit sind die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt, alles darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche bezahlen. Minister Manne Lucha setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das umgekehrt gestaltet wird: Dass also die Eigenanteile der Menschen gedeckelt werden. „Die nun vorgesehene Begrenzung der Eigenanteile ist halbherzig und setzt den Sockel-Spitze-Tausch lediglich in Ansätzen um“, kritisierte Lucha im Bundesrat.

Heimbewohnerinnen und -bewohner werden mit der nun verabschiedeten Reform lediglich in den ersten zwölf Monaten mit 5 Prozent, nach zwölf Monaten mit 25 Prozent, nach 24 Monaten mit 45 Prozent und nach 36 Monaten mit 70 Prozent mit einem Leistungszuschlag entlastet.

„Damit werden die Betroffenen und ihre Familien jedoch kaum vor finanzieller Überforderung geschützt“, sagte der Minister. „Ich fordere deswegen eine Deckelung der Eigenanteile – und zwar schon vom ersten Tag des Heimaufenthalts! Damit sind die Pflegekosten besser planbar und damit können wir Betroffene besser vor finanzieller Überforderung schützen – gerade auch in ihrem ersten Aufenthaltsjahr im Pflegeheim.“

Bund soll Länder besser einbeziehen

Die Länder hätten bei der jetzt vom Bund vorgelegten Pflegereform mehr erwartet, sagte Manne Lucha am Freitagvormittag. Die Regelungen – etwa bei der Langzeitpflege – gehen seiner Meinung nach zwar in die richtige Richtung, sie lösen aber nicht den Reformbedarf. So ist die Tarifbindung künftig eine Voraussetzung für die Zulassung einer stationären Pflegeeinrichtung.

Die meisten Pflegebedürftigen werden aber zuhause versorgt. „Der Bund hat diese pflegenden Angehörigen jedoch schlicht und einfach vergessen“, kritisierte Lucha und zog das Fazit: „Mit diesen Maßnahmen ist die Pflegeversicherung nicht reformiert, es fehlt die Zukunftsfähigkeit der Reform, die Länder hatten mehr erwartet. Deshalb erwarte ich, dass der Bund in der nächsten Legislaturperiode die Länder frühzeitig und umfassend in seine Reformüberlegungen mit einbezieht. Denn: Eine nachhaltige Pflegereform kann uns nur gemeinsam gelingen!“

Bundesrat: Bundesrat billigt Pflegereform

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