Verwaltung

Landtag stimmt für Gesetz zum Bürokratieabbau

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

„Viele Reden vom Bürokratieabbau – wir packen ihn an. Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit dem Gesetzentwurf aus meinem Haus 106 Vorschriften des Landes entbürokratisiert. In 106 Fällen können die Bürgerinnen und Bürger nun einfacher auf Behörden zugehen und die Verwaltung kann schneller arbeiten. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötigen Kosten und sinnloser Arbeit“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse (PDF).

„In 17 Rechtsvorschriften des Landes können die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft telefonisch, per E-Mail oder mündlich auf dem Amt die notwendigen Erklärungen abgeben – sie müssen nicht mehr wie bisher einen Brief schreiben. In weiteren 89 Vorschriften reicht bereits eine einfache E-Mail – auch hier ist kein Brief mehr notwendig, wenn auch mündliche oder telefonische Erklärungen nicht möglich sind. Das wird bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und auch bei der Verwaltung Kosten und Arbeitsaufwand senken. Die Bürgerinnen und Bürger sparen sich tausende Stunden für das Briefeschreiben und hunderte Euro Portokosten pro Jahr. Wirtschaft und Verwaltung können Kosten von mehreren hunderttausend Euro einsparen“, erklärte Minister Thomas Strobl.

„In den Jahren 2017 und 2018 haben wir uns 1.405 gesetzliche Regelungen des Landesrechts ganz genau angeschaut und geprüft, ob sie Formerfordernisse enthalten, auf die wir verzichten können. Das Ergebnis ist das Wegfallen unnötiger Bürokratie, das der Landtag heute beschlossen hat. Hier bleiben wir freilich nicht stehen. Wir werden jetzt die Verwaltungsvorschriften in Angriff nehmen. Auch dafür können wir auf die Ergebnisse des Normenscreenings zurückgreifen. Eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien dazu ist in Vorbereitung“, so Innenminister Thomas Strobl.

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Startendes Flugzeug am Flughafen Stuttgart (Bild: Flughafen Stuttgart)
  • Flugverkehr

Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up

Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Projekt zum autonomen Fahren im Nahverkehr in zweite Phase gestartet

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energieeffizienz

Land zeichnet energieeffiziente Unternehmen aus

Eingang Neubau Forschungsgebäude Biologie, VCC Konstanz
  • Vermögen und Hochbau

Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben

Screenshot einer Karte des Landes Baden-Württemberg
  • Landesentwicklung

Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.
  • Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

  • Wettbewerb

Umweltpreis für Unternehmen – Start der Bewerbungsphase

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf der Handwerksdelegationsreise im Elsass.
  • Handwerk

Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Jugendkunstpreis 2021 verliehen

Mehrere Personen halten weiße Blätter mit einzelnen Buchstaben in ihren Händen und bilden damit den Begriff "MINDCHANGERS BW".
  • Entwicklungspolitik

Junges Engagement in der Entwicklungspolitik

Wolf
  • Wolf

Wolfsnachweis in Weinsberg im Landkreis Heilbronn

Ein Federahannes, eine Rottweiler Narrenfigur, springt in Rottweil beim Narrensprung durch die Luft. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Fastnacht und Karneval sollen stattfinden können

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Rede bei der dritten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
  • Gesundheit

Dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort

Außenansicht Laborneubau für die Analytik der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Weinsberg
  • Forschung

Laborneubau für Wein- und Obstbau in Weinsberg