Wirtschaft

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. (Bild: © Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abgeschlossen ist und keine Änderungen am Gesetz vorgenommen werden. „Durch das aktuell gültige Gesetz verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen, erhalten Arbeitsplätze und garantieren einen sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Der mit den maßgeblichen Stakeholdern geführte Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des LTMG hat keinen Änderungsbedarf für das Gesetz ergeben.

Das im Jahr 2019 von Kienbaum Consultants International GmbH im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten habe gezeigt, dass die Ziele des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes von den öffentlichen Auftraggebern und den Unternehmen unterstützt werden. „Wir haben das Gutachten mit den wesentlichen Verbänden, Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften transparent und ergebnisoffen diskutiert. Soweit sich aus dem Gutachten ein punktueller Anpassungsbedarf hinsichtlich der Kontrolldichte im Bereich des straßengebundenen Personenverkehrs ergibt, ist dies eine Frage des Vollzugs. Das Gesetz muss dafür aber nicht geändert werden, denn es bietet bereits ausreichende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten“, erklärte Hoffmeister-Kraut.

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Die Unternehmen werden durch das LTMG verpflichtet, ihren Beschäftigten bei der Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg ein Mindestentgelt beziehungsweise Tariflohn zu bezahlen. Baden-Württemberg hat im Geleitzug mit den anderen Bundesländern eine solche Verpflichtung eingeführt

Schreiner bei der Arbeit
  • Förderung

Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut

Das Logo von Invest BW
  • Innovationen

Unternehmensförderung für innovativen Klimaschutz startet

Logo des Landespreises 2020 für junge Unternehmen. (Bild: L-Bank)
  • Wirtschaft

Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Hochschulen

Klimaschutzmanagerinnen und -manager für Hochschulen im Land

Handwerker montiert Photovoltaik-Anlage
  • Mittelstand

Mittelstandsbericht 2021 veröffentlicht

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop. (Foto: © dpa)
  • Forschung

Hahn-Schickard-Institut in Villingen-Schwenningen gefördert

  • Tourismus

Tourismustag 2022 als Online-Konferenz

Schreiner bei der Arbeit
  • Ausbildung

Ausbildungszentrum der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis wird modernisiert

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Digitalisierung

Verwaltungsdigitalisierung made in Baden-Württemberg

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Förderung für Coaching zur Personalentwicklung

Ein Arbeiter sortiert einen Stapel Holzbretter in eine automatische Maschine in einer Holzbaufirma.
  • Arbeitsmarkt

Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter robust

Zwei Roboter spielen im Labor der Abteilung für Empirische Inferenz des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme in Tübingen Tischtennis gegeneinander.
  • Forschung

Weg frei für Cyber-Valley-Campus

Ministerin Nicole Razavi wird interviewt
  • Interview

„Auch klimagerechtes Wohnen muss bezahlbar sein“

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
  • Klimaschutz

Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ab 2022

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Wirtschaft 4.0

Zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs

Digitalisierungsminister Thomas Strobl präsentiert eine Urkunde über 25 Förderbescheide zum Breitbandausbau in Höhe von 40,7 Millionen Euro.
  • Breitband

821 Millionen Euro für schnelles Internet in 2021

KEFFplus-Logo der Regionalen Kompetenzstellen Ressourceneffizienz
  • Förderprogramm

„Ressourceneffizienz in Unternehmen“ – Start für KEFF+

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Ausbildung

Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Was sich 2022 im Steuerrecht ändert

Küchenspezialistin erstellt 3D-Plan
  • Ausbildung

Eine Million Euro für die Digitalisierung in der Ausbildung

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Neue Ausbildungsscouts gewinnen Ausbildungsbetriebe

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Blaulicht-Familie

Geobasisdaten im Feuerwehr-Einsatz