Verwaltung

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines novellierten Landesreisekostengesetzes beschlossen. Er wird nun in den Landtag eingebracht. „Mit der Novelle des Landesreisekostenrechts erhält Baden-Württemberg eines der modernsten und einfachsten Reisekostengesetze bundesweit“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Vor allem für Auszubildende im öffentlichen Dienst wird das neue Reisekostenrecht erhebliche Verbesserungen bringen.“ Sie sollen Reisekosten und Trennungsgeld in vollem Umfang erstattet bekommen. Nach dem bislang geltenden Recht ist lediglich eine Erstattung von 50 Prozent möglich.

Novelle spart Zehntausende Arbeitsstunden ein

Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf eine angepasste Entschädigung für Wegstrecken vor. Bisher gelten drei Sätze für die Nutzung privater Autos für Dienstreisen, dazu kommt ein Satz von zwei Cent je Kilometer für Fahrten mit einem Fahrrad. Vorgaben zum Hubraum von Fahrzeugen und der Notwendigkeit der Dienstfahrten machen derzeit noch umfangreiche Prüfungen erforderlich. Künftig soll es insgesamt nur noch drei Sätze geben: Mit 35 Cent pro Kilometer werden Autofahrten bei erheblichem dienstlichem Interesse entschädigt. Das gilt beispielsweise für Außendienste etwa in der Steuerverwaltung. Für alle anderen Fahrten mit einem Personenkraftwagen (PKW) sind 30 Cent pro Kilometer vorgesehen. Wer ein Fahrrad oder ein E-Bike nutzt, kann 25 Cent je Kilometer anrechnen. „Damit schaffen wir einen Anreiz, künftig Wege mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückzulegen. Das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz“, so Sitzmann.

Die Vereinfachungen im novellierten Landesreisekostengesetz sparen insgesamt Zehntausende Arbeitsstunden ein – sowohl bei den Beschäftigten, die eine Dienstreise unternehmen, als auch bei deren Dienststellen. So ist davon auszugehen, dass sich durch den Wegfall des Begründungsaufwands der gesamte Dienstreiseprozess (Antragstellung, Genehmigung, Abrechnung, Bearbeitung) pro Antrag um knapp fünf Minuten verkürzen wird. Bei landesweit circa eine Million Dienstreiseanträgen jährlich würde dies rund 80.000 Stunden Arbeitszeit einsparen. Die Kommunen sind dabei miteinberechnet.

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Startendes Flugzeug am Flughafen Stuttgart (Bild: Flughafen Stuttgart)
  • Flugverkehr

Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Screenshot einer Karte des Landes Baden-Württemberg
  • Landesentwicklung

Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.
  • Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Jugendkunstpreis 2021 verliehen

Mehrere Personen halten weiße Blätter mit einzelnen Buchstaben in ihren Händen und bilden damit den Begriff "MINDCHANGERS BW".
  • Entwicklungspolitik

Junges Engagement in der Entwicklungspolitik

Wolf
  • Wolf

Wolfsnachweis in Weinsberg im Landkreis Heilbronn

Ein Federahannes, eine Rottweiler Narrenfigur, springt in Rottweil beim Narrensprung durch die Luft. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Fastnacht und Karneval sollen stattfinden können

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Rede bei der dritten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
  • Gesundheit

Dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Neues Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz gestartet

Außenansicht Erweiterungsbau Polizeipräsidium (PP) Offenburg
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Offenburg übergeben

  • Podcast zum Bundesrat

#17 DRUCK SACHE – „Punkte und Sterne“

  • Nahverkehr

ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr

Dr. Michael Münter
  • Verwaltung

Neuer Ministerialdirektor im Umweltministerium

Narzissen blühen in Ludwigsburg vor dem Schloss im Blühenden Barock (Bild: © dpa).
  • Schlösser und Gärten

Finanzminister besucht Schlösser in Ludwigsburg und Bebenhausen

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Städtebau

Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Erster Start-up Atlas im Land

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Nachhaltigkeit

Auszeichnung für nachhaltiges Wirtschaften in der IT-Ausrüstung