Verwaltung

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines novellierten Landesreisekostengesetzes beschlossen. Er wird nun in den Landtag eingebracht. „Mit der Novelle des Landesreisekostenrechts erhält Baden-Württemberg eines der modernsten und einfachsten Reisekostengesetze bundesweit“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Vor allem für Auszubildende im öffentlichen Dienst wird das neue Reisekostenrecht erhebliche Verbesserungen bringen.“ Sie sollen Reisekosten und Trennungsgeld in vollem Umfang erstattet bekommen. Nach dem bislang geltenden Recht ist lediglich eine Erstattung von 50 Prozent möglich.

Novelle spart Zehntausende Arbeitsstunden ein

Darüber hinaus sieht der Regierungsentwurf eine angepasste Entschädigung für Wegstrecken vor. Bisher gelten drei Sätze für die Nutzung privater Autos für Dienstreisen, dazu kommt ein Satz von zwei Cent je Kilometer für Fahrten mit einem Fahrrad. Vorgaben zum Hubraum von Fahrzeugen und der Notwendigkeit der Dienstfahrten machen derzeit noch umfangreiche Prüfungen erforderlich. Künftig soll es insgesamt nur noch drei Sätze geben: Mit 35 Cent pro Kilometer werden Autofahrten bei erheblichem dienstlichem Interesse entschädigt. Das gilt beispielsweise für Außendienste etwa in der Steuerverwaltung. Für alle anderen Fahrten mit einem Personenkraftwagen (PKW) sind 30 Cent pro Kilometer vorgesehen. Wer ein Fahrrad oder ein E-Bike nutzt, kann 25 Cent je Kilometer anrechnen. „Damit schaffen wir einen Anreiz, künftig Wege mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückzulegen. Das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz“, so Sitzmann.

Die Vereinfachungen im novellierten Landesreisekostengesetz sparen insgesamt Zehntausende Arbeitsstunden ein – sowohl bei den Beschäftigten, die eine Dienstreise unternehmen, als auch bei deren Dienststellen. So ist davon auszugehen, dass sich durch den Wegfall des Begründungsaufwands der gesamte Dienstreiseprozess (Antragstellung, Genehmigung, Abrechnung, Bearbeitung) pro Antrag um knapp fünf Minuten verkürzen wird. Bei landesweit circa eine Million Dienstreiseanträgen jährlich würde dies rund 80.000 Stunden Arbeitszeit einsparen. Die Kommunen sind dabei miteinberechnet.

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Nahverkehr

Fahrplanwechsel bringt mehr Komfort und Verbindungen

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Projekt für besseres Schulessen abgeschlossen

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Windkraft

Schutzbereiche aller Dopp­ler-Drehfunkfeuer verkleinert

Fassade eines Holzhauses
  • Bausparen

Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Elektro-Rollstuhl am Bahnhof an einem Gleis. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Schienenverkehr

Lösungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Hausach erarbeitet

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Schriftzug „Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2022“ mit Logo
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich über Finanzen

Mehrere Menschen stehen auf einer Bühne zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Mobilität

Macherinnen und Macher der Mobilitätswende ausgezeichnet

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Land fördert Hochwasserschutz in der Gemeinde Ohlsbach

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Schule

Erster Bauabschnitt von Exzellenzgymnasium

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Rettungsdienst

Entscheidung über künftige Luftrettungsstandorte

Hohenlohe
  • Flurneuordnung

Ausbau der Feldwege und Biotopvernetzung in Adelsheim

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Bürgerengagement

Ehrenamtskarte startet an vier Modellstandorten

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Riesbahn darf nicht abgehängt werden

Triebwagen des Typs LINT 54 (Bilderquelle: SWEG)
  • Schienenverkehr

Regionales Bahnangebot der Bodensee-Oberschwaben-Bahn