TTIP

Landesregierung bringt TTIP-Beirat auf den Weg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Europaminister Peter Friedrich (r.)

„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich eingeladen, die Arbeit des TTIP-Beirats vor Ort zu erleben.“ Man habe sich bewusst für öffentliche Sitzungen des neuen Gremiums entschieden. Der Landesregierung gehe es nicht nur um fachliche Begleitung, sondern auch um eine Wiederherstellung des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse beim Thema TTIP durch Transparenz und Bürgernähe, so Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.

„Ich freue mich sehr, dass sich zahlreiche hochrangige Vertreter der von TTIP besonders betroffenen Bereiche im Beirat engagieren werden“, sagte Friedrich. Der 33-köpfige TTIP-Beirat wird wichtige Partner wie Verbände, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und die Zivilgesellschaft in die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einbeziehen.

„Die Landesregierung hat in ihrem Eckpunkte-Beschluss bereits im März klar zu TTIP inhaltlich Stellung bezogen. Der neue Beirat soll nun dazu dienen, neue Interessen im Land auszumachen und den weiteren Prozess zu begleiten“, so Ministerpräsident Kretschmann. Man werde auch die Themen ansprechen, die besonders umstritten sind, etwa die Sicherung der Verbraucher-, Gesundheits- und sozialen Standards und die Investor-Staat-Schiedsverfahren, sagte Minister Friedrich. „Zwar ist in jüngster Zeit bei den Schiedsgerichten Bewegung in die richtige Richtung zu verzeichnen. Da müssen wir dranbleiben. Von besonderer Bedeutung sind für uns als Land natürlich auch Fragen der Daseinsvorsorge, der Bildung, Kultur und der Medien. Hier hoffe ich auf weitere Impulse aus dem TTIP-Beirat“, so Friedrich.

Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden. Die konstituierende, öffentliche Sitzung des Gremiums wird am 30. September 2015 in Stuttgart stattfinden. Unter Vorsitz von Minister Friedrich und dem stellvertretenden Vorsitz des Ministers für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde und des Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich soll zunächst eine Agenda ausgearbeitet werden. In den halbjährlichen, öffentlichen Zusammenkünften des Beirats werden sich die Mitglieder mit zentralen Themen von TTIP befassen.

Weitere Meldungen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Startup BW Elevator Pitch Böblingen
  • Startup BW

„INFERNO“ im Finale von „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Wirtschaft

Konjunkturprognose für 2024 vorgelegt

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Auftakt des Female Founders FINANCING Forums

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Logo der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Neue Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

BeKi-Zertifikat für Kinder-und Familienzentrum

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

// //