„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. „Das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.“
Neben dem Sonderprogramm zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden auch andere Maßnahmen ergriffen, wie beispielweise die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt oder auch Bildungsangebote und Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz.
Neue Personalstellen bei Polizei und Verfassungsschutz
„Um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden, erhält die Polizei 105 neue Personalstellen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Zur besseren Vorbeugung und Unterbindung der terroristischen Gefährdung habe die Landesregierung mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Staatsschutzermittler in der Fläche, die Mobilen Einsatzkommandos und die Fahndungseinheiten der Polizeipräsidien gezielt verstärkt. Flankiert werden diese Maßnahmen durch einen erheblichen Ausbau der Internetbestreifung und den Ermittlungen. „Eine schnelle Reaktion macht es erforderlich, in einem ersten Schritt erfahrene Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen mit den neuen Aufgaben zu betrauen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall. Die von ihnen hinterlassenen Lücken würden durch zusätzliche Neueinstellungen geschlossen. Schon in diesem Frühjahr sei eine zusätzliche Ausbildungsklasse vorgesehen. Ein Teil der Neustellen werde mit Spezialisten im Nichtvollzug besetzt, die unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert werden könnten.
Die Landesregierung sorge mit dem Sonderprogramm auch für eine optimale und auf dem neuesten technischen Stand befindliche Technik, so Gall. Für zusätzliche Sachmittel und Investitionen der Polizei würden einmalig elf Millionen Euro veranschlagt. Die Neuanschaffungen dienten vorwiegend zur Verbesserung der operativen Fahrzeug-, Ermittlungs- und Observationstechnik, IT-Auswertetechnik, Kriminaltechnik sowie Prävention.
Im Bereich des Verfassungsschutzes sind 15 zusätzliche Stellen sowie Sachmittel und Investitionen im Umfang von 500.000 Euro im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgesehen.
Personelle Stärkung der Justiz
Das Antiterrorpaket der Landesregierung sieht außerdem eine personelle Stärkung der baden-württembergischen Justiz vor. Insgesamt elf neue Stellen sollen sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte die zunehmende Zahl an staatsschutzrelevanten Ermittlungs- und Strafverfahren bewältigen können. „Wir stehen für eine rechtsstaatliche Terrorbekämpfung, bei der die Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen eingebunden sind. Auch kann die zeitnahe Aburteilung von terroristischen Straftaten potentielle Attentäter glaubhaft abschrecken. Die zusätzlichen Stellen sichern diese immens wichtige Arbeit zum Wohle der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Konkret sei vorgesehen, einen weiteren Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart und eine weitere Staatsschutzkammer bei den Landgerichten in Stuttgart bzw. Karlsruhe einzurichten. Die Staatsanwaltschaften sollen mit einem Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und insgesamt vier Staatsanwälten bei den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe gestärkt werden.
Das polizeiliche Konzept im Detail:
„Wir müssen die Kriminalpolizeidirektionen in den regionalen Polizeipräsidien, also in der Fläche, verstärken“, so Gall. „Die Kriminalpolizeidirektionen haben in Kooperation mit dem Landeskriminalamt eine Vielzahl von Gefährdungssachverhalten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu bearbeiten. Das umfasst insbesondere auch die polizeiliche Beobachtung islamistischer Zielpersonen.“ Hierfür sollen 48 Stellen verwendet werden.
Vorgesehen sei daneben, die zentralen Ermittlungs- und Auswertekompetenzen des Landeskriminalamts mit 23 zusätzlichen Stellen zu stärken, vor allem mit Blick auf eine Steigerung der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten im Bereich der Internetrecherche und der Telekommunikationsdaten. Es ist auch vorgesehen, einen weiteren Islamwissenschaftler für die Gefährdungsanalyse einzustellen.
„Zur Islamismusprävention wird beim Innenministerium ein neues Kompetenzzentrum mit vier Stellen aufgebaut“, so Gall. „Ziel ist insbesondere die koordinierte Netzwerkarbeit mit Partnern auf Landesebene, in Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern und mit Nichtregierungsorganisationen.“
Die professionelle Observation und das Erstellen sogenannter Kontakt- und Bewegungsbilder von islamistischen Zielpersonen, um terroristische Netzwerke aufzudecken und bewerten zu können, sei eine wichtige Voraussetzung für die kriminalpolizeiliche Islamismusbekämpfung und Anschlagsverhinderung. „Daher müssen wir die Mobilen Einsatzkommandos verstärken“, betonte der Innenminister. Die Landesregierung sehe hierfür 22 Stellen vor.
Mit der Neueinstellung von vier IT-Spezialisten beim Institut für Fortbildung solle dem erhöhten Fortbildungsbedarf insbesondere für Sachbearbeiter für IT-Beweissicherung, Datenanalysten und Sachbearbeiter für Digitale Spuren Rechnung getragen werden.
„Letztlich erfordert die intensivierte Auswertung und Beobachtung von Islamisten einen Ausbau der technischen Anwendungen, die von fachkundigem Personal beim neu geschaffenen Präsidium Technik, Logistik und Service der Polizei betreut werden müssen“, betonte Gall. Hierfür stünden vier Stellen zur Verfügung.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz werden 15 zusätzliche Stellen geschaffen sowie Sachmittel und Investitionen von 500.000 Euro bewilligt. „Dort wird vor allem die Internetbeobachtung und -auswertung sowie die offene und verdeckte Beobachtung der sozialen Netzwerke im Bereich des Islamismus intensiviert. Ausgebaut wird auch die frühzeitige Aufklärung von persönlichen Verbindungen oder vorhandenen Netzwerkstrukturen durch personelle und technische Observationsmaßnahmen sowie durch eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung der islamistischen Szene“, kündigte Minister Gall an. Zudem solle durch den Einsatz von Islamwissenschaftlern beim LfV die wissenschaftliche Analysefähigkeit und die Prävention gestärkt werden.
