Baden-Württemberg wird bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen. Eine Liste aller Tagesordnungspunkte unter Angabe des Abstimmungsverhaltens und eventuell notwendiger Erläuterungen wird auf der Homepage der Vertretung des Landes beim Bund veröffentlicht.
„Das trägt dazu bei, das Regierungshandeln transparent zu machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Auch nach Auslaufen der Bundesratspräsidentschaft sei es ihm ein Anliegen, für den Föderalismus zu werben. Zusätzlich werde in sozialen Medien auf die Veröffentlichung hingewiesen. „Baden-Württemberg trägt dazu bei, dass die Arbeit des Bundesrates transparenter und für die Menschen greifbarer wird“, hob Kretschmann hervor. Deshalb habe man sich für die vollständige Veröffentlichung der dementsprechenden Dokumente entschieden.
„Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind wichtige Mittel, den Föderalismus zu stärken“, ergänzte Bundesratsminister Peter Friedrich. Ziel sei ein Höchstmaß an Dokumentation des eigenen Abstimmungsverhaltens. Das dürfte für Interessierte, insbesondere aus der Politikwissenschaft und den Medien, eine wirkliche Erleichterung sein und das höchste Maß an Transparenz darstellen. „Die Offenlegung ermöglicht es, politische Entscheidungen zu überprüfen und nachzuvollziehen. Wir schaffen so bessere Einblicke in das Alltagsgeschäft der Politik und wollen damit der Politikverdrossenheit entgegen wirken“, sagte Friedrich. Deshalb stelle man die vollständigen Abstimmungslisten – gegebenenfalls ergänzt um den Link zu den jeweiligen Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse – ins Internet.
Vertretung des Landes beim Bund: Bundesratsinitiativen und Abstimmverhalten im Bundesrat
