Baden-Württemberg hat seit dem 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Energiewende, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und das Thema Bürgerbeteiligung bilden zentrale Schwerpunkte des Vorsitzes.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz spiegelt den föderalen Gedanken der Bundesrepublik in besonderer Weise wieder“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Vielfalt der Länder bedingt eine Vielfalt an Interessen, die wir im kommenden Jahr koordinieren werden. Ich sehe Baden-Württemberg als Vorsitzland in einer besonderen Verantwortung, Kompromisslinien unter den Ländern zu finden und zentrale Positionen zu vereinbaren, damit wir unsere Länderinteressen wirkungsvoll auf Bundesebene vertreten können.“
Mehr Tempo bei der Energiewende
Neben tagesaktuellen Themen und solchen Themen, die aus Fachministerkonferenzen in die Ministerpräsidentenkonferenz gelangen, werde ein Schwerpunkt im kommenden Vorsitzjahr sicherlich die Umsetzung der Energiewende sein. „Wir knüpfen bei der Energiewende an die Vorlagen aus der Vorsitzzeit Thüringens an. Hier müssen wir weiter vorankommen und erwarten die nächsten konkreten Schritte des Bundes“, betonte Kretschmann. Zentrale Kriterien seien dabei ohne Zweifel Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. „Wir müssen vorankommen. Bislang fehlt das Tempo. Das muss zeitnah nach der Regierungsbildung auf Bundesebene angezogen werden. Auch bei der Frage nach dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Ausbau unserer Netze und bei der Frage der Energieeffizienz müssen rasch weitere wichtige Impulse gesetzt werden“, unterstrich Kretschmann.
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
„Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Sinn des Föderalismus liegt in einer möglichst bürgernahen Politik und Verwaltung. Aber dazu brauchen wir Verhältnisse, die es den Ländern und Kommunen ermöglichen, die ihnen aufgrund des Prinzips der Subsidiarität übertragenen Kompetenzen und Aufgaben wahrzunehmen“, kündigte Kretschmann an. „Ich möchte in Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund ein faires und transparentes Ausgleichssystem erreichen.“ Solidarität und Eigenverantwortung müssten sich dabei die Waage halten. Dabei gelte es, nicht nur den Finanzausgleich der Länder untereinander, sondern auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den Blick zu nehmen. Dabei soll ein Schwerpunkt zunächst auf den Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern liegen. „Ich bin überzeugt davon, dass uns das am besten im Rahmen einer Föderalismuskommission III gelingen würde. Zumindest die ersten Schritte auf dem Weg dorthin sollten wir im kommenden Jahr angehen“, betonte der Ministerpräsident.
Mehr Bürgerbeteiligung
„Akzente auf Bundesebene wollen wir auch beim Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie setzen“, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. Baden-Württemberg habe mit dem Planungsleitfaden eine Blaupause für mehr Bürgerbeteiligung vorgelegt. Der Planungsleitfaden zeige Handlungsspielräume innerhalb des geltenden Rechts auf, er schaffe aber noch kein neues Recht. Erklärtes Ziel der baden-württembergischen Landesregierung sei es, auch die bestehenden Gesetze zu ändern. „Das kann Baden-Württemberg aber nicht alleine, denn das Planungsrecht ist durch bundesgesetzliche Vorgaben geprägt. Es ist daher mein Anliegen, einen Konsens der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz zu erreichen, damit alle Länder gemeinsam über den Bundesrat die Bundesgesetzgebung ändern“, erklärte Kretschmann. „Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz will ich dabei insbesondere die Themen Bürgerbeteiligung im Planungsrecht sowie die Ausweitung der Direkten Demokratie auf Bundesebene voran bringen“, so der Ministerpräsident. Zur Direkten Demokratie gäbe es bereits eine Länder-AG unter Federführung von Schleswig-Holstein. „Wir sind hier im engen Austausch und gehen das Thema gemeinsam an“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
