Justiz

Kretschmann zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Kauf der EnBW-Anteile

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Donnerstag (6. Oktober 2011) am Rande seines Besuchs in Rumänien: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Baden-Württemberg. Es freut mich sehr, dass der Staatsgerichtshof unsere Auffassung teilt, dass der am Parlament vorbei erfolgte Ankauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung verfassungswidrig gewesen ist. Es kann und darf nicht sein, dass eine Regierung Geschäfte in solchen Größenordnungen in Nacht- und Nebelaktionen am Landtag vorbei tätigt.“

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg

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