Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich haben im Rahmen der „Stuttgarter Rede zu Europa“ den bulgarischen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev in Stuttgart empfangen.
„Wir sind froh, mit Präsidenten Plevneliev den Vertreter eines jungen EU-Mitgliedstaats zu Gast zu haben. Die Osterweiterungsrunden von 2004 und 2007 haben uns allen in Europa große Vorteile gebracht. Der zehnte Jahrestag der ersten Osterweiterung bietet eine hervorragende Gelegenheit, gemeinsam mit Bulgarien Bilanz zu ziehen – gerade jetzt am Vorabend der Europawahl“, so Ministerpräsident Kretschmann.
EU ist erfolgreichste Friedensprojekt der europäischen Geschichte
„Kurz vor diesen wichtigen Wahlen müssen wir den Menschen die Errungenschaften der Europäischen Union wieder verstärkt in Erinnerung rufen. Schließlich halten die Auswirkungen und Gefahren der Euro-Krise die Bevölkerung noch in Atem. Hierauf spekulieren derzeit auch anti-europäische und populistische Kräfte in Europa. Doch auch wenn wir in Europa noch viel zu tun haben und die Krise noch nicht überstanden ist, bleibt die Europäische Union das erfolgreichste Friedensprojekt der europäischen Geschichte“, so Kretschmann. „Unsere Gemeinschaft gründet sich auf den Grundpfeilern der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde. Dieses Wertebewusstsein ist auch eine Chance über die Unionsgrenzen hinaus.“
Zur EU-Erweiterungspolitik sagte Kretschmann, Europa müsse weiterhin offen bleiben. „Die Europäische Union ist keine Festung, die kulturell oder religiös ausgrenze. Alle, die die Grundwerte der EU respektieren und die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sind willkommen.“
Zusammenarbeit mit Bulgarien weiter ausbauen
Nach der auf Deutsch gehaltenen Festrede des bulgarischen Präsidenten Plevneliev zum Thema „Warum wir von Europa profitieren – Die Sicht eines neuen Mitgliedstaates“ appellierte Minister Peter Friedrich an alle Bürgerinnen und Bürger: „Machen Sie von Ihrem europäischen Bürgerrecht der Wahl Gebrauch – denn damit bestimmen Sie auch über die künftigen Weichenstellungen in Europa. Dabei geht es nicht um kleinteilige Regulierungsfragen, sondern um die Zukunft unserer Gemeinschaft. Die immer noch massive Jugendarbeitslosigkeit, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte, der Klimawandel oder auch die Asyl-und Migrationspolitik – all dies kann nicht mehr sinnvoll von einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen.“
Darüber hinaus würdigte Friedrich die langjährigen und konstruktiven Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien. „Durch unsere Zusammenarbeit mit Bulgarien im Rahmen unserer Gemischten Regierungskommission und in der EU-Strategie für den Donauraum sind wir in den letzten Jahren noch enger zusammengewachsen. Auf unserer nächsten Sitzung im Januar 2015 hier in Baden-Württemberg wollen wir unsere gute Zusammenarbeit weiter ausbauen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, und Bildung.“
Stuttgarter Rede zu Europa
Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ bietet eine Plattform für den Austausch zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Veranstaltungsreihe wurde vom Staatsministerium aus Anlass des 50. Landesjubiläums im Mai 2002 mit dem damaligen Präsidenten des europäischen Konvents und ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing eröffnet. Weitere Gäste waren 2003 die damalige Spanische Außenministerin Ana de Palacio, 2004 der damalige Ungarische Präsident Prof. Ferenc Mádl, 2007 seine Eminenz Walter Kardinal Kasper und 2011 der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ unterstreicht damit die enge Verbindung Baden-Württembergs mit Europa.
