Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit Flüchtlingsorganisationen getroffen, um über die Situation der Flüchtlinge im Land zu reden und die Entscheidung zur Aslyreform im Bundesrat zu erläutern.
Beteiligt waren unter anderem der Landesflüchtlingsrat, der Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg sowie Vertreterinnen und Vertreter der Caritas und der Diakonie aus Baden und Württemberg. Neben Ministerpräsident Kretschmann nahm auch die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs am Treffen teil.
„Es war eine sehr gute und konstruktive Debatte. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Beteiligten, dass sie so kurzfristig meiner Einladung gefolgt sind. Es war mir wichtig, zeitnah meine Beweggründe zur Entscheidung des Landes im Bundesrat erläutern und die Meinung einzelner Flüchtlingsorganisationen dazu zu erfahren. Es war gut, dass wir schon im Vorfeld des bevorstehenden Flüchtlingsgipfels den Austausch über die Situation der Flüchtlinge in unserem Land gesucht haben. Mir liegt die Situation der Flüchtlinge sehr am Herzen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Die Diakonie Württemberg betonte noch einmal ihren Vorbehalt über die Regelung zu sicheren Herkunftsländern. Vertreter der Diakonie und Caritas würdigten aber gleichzeitig, dass Verbesserungen erzielt wurden, mahnten aber an, dass Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen – eine Mahnung, die die volle Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Ministerin bekam.
Der Landesflüchtlingsrat verwies darauf, dass er die Entscheidung des Landes im Bundesrat nicht gutheißen könne. Jetzt jedoch müsse nach vorne geschaut werden und vor allem müsse alles dafür getan werden, dass die gute Stimmung, die Empathie in der Bevölkerung für die Lage der Flüchtlinge erhalten bleibe. Er verwies darauf, dass noch vieles getan werden könne, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, beispielsweise müssten Sprachkurse im Land breiter und von ausgebildetem Personal angeboten werden.
Der Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg regte an, das Land möge die Situation der Roma in den drei Staaten selbst in Augenschein nehmen und auf Verbesserungen in den Herkunftsländern hinwirken.
Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Krebs skizzierten die Lage des Landes und der Kommunen. „Alle Länder, auch Baden-Württemberg, müssen sich nach der Decke strecken, um die Menschen, die aus Not zu uns fliehen unterzubringen“, sagte Ministerin Krebs und verwies auf die Initiative von Baden-Württemberg und Hamburg, dringend erforderlichen Änderungen im Baurecht vorzunehmen, um die Flüchtlinge besser und unbürokratischer unterzubringen: „Es ist doch besser, die Menschen haben in einem Gewerbegebiet ein Dach über dem Kopf, als in einem Zelt, einer Turnhalle oder gar auf der Straße hausen zu müssen.“
Kretschmann appellierte mit Verweis auf den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel, dass alle „bei dieser gewaltigen Aufgabe an einem Strang ziehen müssen. Denn die Aufnahme der Menschen in Not meistern wir nur durch eine gemeinsame Anstrengung.“ Er betonte: „Das Boot ist nie voll.“ Deutschland stehe in der Pflicht, Menschen, die verfolgt werden, die um Leib und Leben fürchten müssten, Schutz zu gewähren. „Da kann es keine Einschränkung geben.“
Interview mit Ministerpräsident Kretschmann: „Wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht”
