Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Vizeministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid. Eine Konkretisierung der zusätzlichen Stellen erfolgt im Zuge eines Nachtragshaushalts.
Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung insbesondere durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.
„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann, und Gall ergänzte. „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern.“ Das Sicherheitsprogramm soll daher möglichst rasch greifen.
Vorgesehen ist zum einen, das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes zu verstärken, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.
Daneben sollen die Mobilen Einsatzkommandos beim Polizeipräsidium Einsatz ausgebaut werden, um dauerhaft über ausreichendes Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder zu verfügen.
Bei den Sicherheitsbehörden – insbesondere beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung - werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen. Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.
Diese Maßnahmen sind Teil eines sicherheitspolitischen Gesamtpakets und umfassen u.a. Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik sowie der Kriminaltechnik sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.
