Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

„Das Vertrauen der Menschen in unsere Polizei ist groß: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizei leben wir in einem der sichersten Länder weltweit, unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten bürgernah und hochprofessionell. Nun setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und verfeinern die bereits vorhandene Kennzeichnung bei sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten, die etwa bei Demonstrationen oder bei Fußballspielen eingesetzt sind. Bei diesen Großlagen sind die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gut ausgestattet – was letztendlich dazu führt, dass sie durch die getragenen Einsatzhelme und die Ausrüstung nur schwer zu unterscheiden sind. Hier ermöglichen wir mit der anonymisierten und jetzt auch individualisierten Kennzeichnung eine noch einfachere Zuordnung als bisher, beispielsweise um Vorwürfe aufklären und gegebenfalls entkräften zu können.

Das stärkt das große Vertrauen der Menschen in die Polizei einmal mehr. Damit reihen wir uns auch in die Mehrzahl der Länder bundesweit ein, verzichten aber ganz bewusst auf eine verpflichtende Individualkennzeichnung etwa durch ein Namensschild oder auf eine verpflichtende anonyme Kennzeichnung etwa bei allen Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten wie zum Beispiel in Berlin und Rheinland-Pfalz. Bei der Landespolizei Baden-Württemberg sind derzeit insgesamt über 29.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beschäftigt, davon rund 4.300 Anwärterinnen und Anwärter (Stand November 2022), bei denen die Regelung ganz überwiegend gar nicht zur Anwendung kommt. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten ist die Kennzeichnung bei den rund 1.640 Einsatzkräften, bei denen sie zur Anwendung kommt, anonym“, sagte Innenminister Thomas Strobl nach der Sitzung des Ministerrates am 22. November 2022. Der Ministerrat hatte sich zuvor mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befasst und ihn für die Anhörung freigegeben.

1.640 Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten eine anonyme Kennzeichnung

Die 1.640 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Einsatzhundertschaften Stuttgart und Mannheim/Karlsruhe erhalten persönlich zugeteilte anonyme Kennzeichnungen, bestehend aus der Länderkennung „BW“ und einer fünfstelligen Ziffernfolge. Diese werden per Klettschild vor Einsatzbeginn gut sichtbar an der Oberbekleidung der Einsatzbekleidung angebracht. Die individuellen Nummern sind in einer Datenbank gelistet und jeweils einer Beamtin oder einem Beamten zugeordnet.

Diese Einheiten, auf die die neue Regelung Anwendung findet, werden insbesondere bei der Bewältigung von Versammlungslagen, risikobehafteten Fußballeinsätzen oder anderen kritischen Lagen eingesetzt. Da die betreffenden Beamtinnen und Beamten speziell für Großlagen ausgebildet sind, kommen sie auch überregional und bundesweit zum Einsatz.

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Ein Container zur Speicherung von aus Windstrom gewonnenen Wasserstoff.
  • Delegationsreise

Unterwegs in Sachen Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Burkhard Metzger, der neue Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
  • Polizei

Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Neubau European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg, Außenansicht
  • Hochschule

Neues Institut zur Erforschung neuromorpher Computer

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen