„In konstruktiven Gesprächen haben wir im Rahmen der Kabinettsklausur die langfristigen Planungen der einzelnen Ressorts und die Leuchtturmprojekte, die wir uns in unserem Koalitionsvertrag gesetzt haben, in aller Ausführlichkeit diskutiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (23. Juli 2011) anlässlich der Klausurtagung der Landesregierung im Schloss Maurach am Bodensee.
Das ressortübergreifende Thema der Klausur bildeten die grundlegenden Vorstellungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts zur Umsetzung einer dialogorientierten Landespolitik. Kretschmann: „Wir haben gemeinsam über erste Arbeitsschritte für den neugegründeten Kabinettsauschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung nachgedacht. Mittelfristig soll ein Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur für eine partizipative Demokratie erstellt werden. Darüber hinaus strebt die Landesregierung ein ressortübergreifendes Leitbild für das Ehrenamt sowie Beteiligungsprozesse zum Beispiel bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, bei der Energiepolitik und dem Lärmschutz an.“
Im Mittelpunkt der Klausurtagung habe die soziale und ökologische Modernisierung des Landes gestanden, fuhr der Ministerpräsident fort. Hierbei sei die langfristige Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ein wichtiges Thema gewesen. „Um die Energiewende zu realisieren, wird die Landesregierung die Energie- und Klimapolitik auf einer gesetzlichen Grundlage neu ausrichten und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur CO2-Reduzierung verabschieden“, so Kretschmann. Ein solches Gesetz gebe allen Beteiligten eine verlässliche Planungsgrundlage sowie die erforderliche Legitimation für die notwendigen Maßnahmen. „Wir werden zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeiten, das die zentrale energiepolitische Frage beantwortet, wie eine gleichermaßen sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung der Zukunft ausgestaltet sein soll“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann.
Um den Ausstieg aus der Atomenergie zu kompensieren, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, beschleunigt werden. „Bis 2020 muss der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung im Land auf zehn Prozent ausgebaut werden“, erklärte der Ministerpräsident. Der Bau neuer Windkraftanlagen solle durch eine Anpassung des Landesplanungsrechts erleichtert werden. Details der Neuregelung sollen nach der Sommerpause vorgelegt werden.
Auch die Konsolidierung des Landeshaushalts müsse nun tatkräftig angegangen werden. „Da ein Ziel besser zu erreichen ist, wenn der Weg dahin bekannt ist, wird mit dem Finanzplan 2020 ein verbindlicher Orientierungsplan für alle Ressorts geschaffen, der klar zeigt, wie die strukturelle Nullverschuldung bis spätestens 2020 nachhaltig erreicht werden kann“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Damit verbunden sei auch die Aufstellung eines Personalentwicklungsplans 2020, der sich in seiner Ausgestaltung an den finanziellen Vorgaben des Finanzplans orientiere. „In der Klausursitzung haben wir die Struktur dieses Planes festgelegt und damit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft den Startschuss für die Erstellung erteilt“, führte Kretschmann aus.
Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, werde die Landesregierung eine „Allianz für Fachkräfte“ ins Leben rufen. Allianzpartner des Landes sollen unter anderem Gewerkschaften, Wirtschaftsorganisationen, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit sein. „Nach dem Vorbild des Ausbildungsbündnisses wollen wir hier gemeinsam vorankommen“, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. Ein erstes vorbereitendes Gespräch finde Anfang kommender Woche statt.
Im Rahmen der Kabinettsklausur seien auch die Eckpunkte und die zeitliche Umsetzung wichtiger bildungspolitischer Vorhaben des nächsten halben Jahres diskutiert worden. „Wir planen bis zum Frühjahr 2012 Änderungen des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Weiterentwicklung der Werkrealschule“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Verankerung der Inklusion und der Ganztagsschulen im Schulgesetz solle bis zum Sommer 2012 erfolgen.
Ein weiteres Thema der Klausurtagung sei die nachhaltige Integrationspolitik gewesen. Kretschmann: „Hierbei legt die Landesregierung den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung der Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse oder auch die Erhöhung der Anzahl der Migranten im öffentlichen Dienst.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
