Die grün-rote Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettsitzung die Einsetzung des Kabinettsauschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter der Federführung der Staatsrätin Gisela Erler beschlossen. „Mit diesem Signal wird deutlich, welches Gewicht der Stärkung der gelebten Demokratie ressortübergreifend zukommt. Wir wollen Baden-Württemberg zum Leuchtturm demokratischer Beteiligung machen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler am Mittwoch (20. Juli 2011) in Stuttgart.
Zu den zentralen Aufgaben des Kabinettsausschusses gehöre die Entwicklung von Vorstellungen und Zielen zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung und Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft bzw. des bürgerschaftlichen Engagements. Erler: „Es geht darum, die Schnittstellen der Ministerien mit der Bürgerschaft auszumachen und an diesen Stellen Formate unter der Fragestellung zu entwickeln, wie die Bürgerinnen und Bürger besser in politische Prozesse eingebunden werden können. Wir wollen das Mitmachen auf allen Ebenen verstärken und auch das Mitbestimmen.“
Neben dem Ausbau aller Formen der Bürgerbeteiligung und der Entwicklung eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur für eine partizipative Demokratie, so die Staatsrätin, sei die Zivilgesellschaft - Verbände und Organisationen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen unseres Landes - eine wesentliche Säule der Landesregierung. Kretschmann: „Für mich ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger keine Bedrohung oder ein Ausdruck einer Dagegen-Haltung, sondern eine Bereicherung. Diese Landesregierung wird der Bürgerschaft im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden. Deswegen sehen wir eine zentrale Aufgabe darin, die Zivilgesellschaft zu stärken.“
Hinweis an die Redaktionen:
Der Kabinettsausschuss ist ein beratendes und vorbereitendes Gremium für Kabinettsangelegenheiten und Richtlinienfragen. Er tagt mehrmals im Jahr. Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind die Ministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, für Kultus, Jugend und Sport, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Verkehr und Infrastruktur, für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, für Inneres und für Integration. Den Vorsitz führt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium. Die weiteren Ressorts wirken auf Einladung der Vorsitzenden oder auf eigenen Wunsch mit. Alle Ministerien haben reges Interesse gezeigt und werden in die Arbeit des Ausschusses konstruktiv eingebunden. Die konstituierende Sitzung des Kabinettsausschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wird nach der Sommerpause stattfinden.
