Energiewende

Kabinett berät Stand und Perspektiven der Energiewende

Die Landesregierung hat einen mündlichen Bericht von Umweltminister Franz Untersteller zum Stand und den Perspektiven der Energiewende beraten. Dabei ging es insbesondere um Versorgungssicherheit und Infrastruktur. Auch ordnungspolitische Fragen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Gestaltung des künftigen Strommarktes waren Thema.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller: „Die Energiewende muss von der neuen Bundesregierung endlich vernünftig koordiniert und vorangebracht werden. Ganz oben auf der Agenda muss eine kluge Reform des EEG und die Einführung eines Kapazitätsmarktes für Strom stehen, wie wir ihn bereits vor rund zwei Jahren vorgeschlagen haben.“

Umweltminister Untersteller forderte eine insgesamt schnellere Gangart und mehr Pragmatismus bei energiepolitischen Themen. Es dürfe nicht so bleiben, dass sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium in wesentlichen Fragen gegenseitig blockierten und wichtige Entscheidungen deshalb aufgeschoben würden. Deutliche Kritik äußerte Untersteller zudem an der unsachlichen Zuspitzung der politischen Debatte auf die steigenden Strompreise: „Hier steht die Diskussion auf dem Kopf. Die erneuerbaren Energien werden von einigen aus wahltaktischen Gründen zum Sündenbock für steigende Strompreise gemacht. Ein Blick auf die Börse und die Fakten zeigt, dass das weit von der Wahrheit entfernt ist. Der Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien darf nicht in Frage gestellt werden. Reformiert werden muss nur die Systematik.“

Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, neben den volkswirtschaftlichen Kosten auch den immensen volkswirtschaftlichen Mehrwert der Energiewende zu thematisieren, so Untersteller. „Versorgungssicherheit, Kosten und Klimaschutz mussten bislang und müssen auch in Zukunft in verantwortlicher Weise immer wieder austariert werden“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.

Baden-Württemberg, kündigten Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller an, werde seine Vorschläge zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes umgehend nach der Bundestagswahl präzisieren. Ganz sicher gehöre die Begrenzung der Zahlungsbefreiungen von der EEG-Umlage dazu, aber auch eine bessere Marktintegration der erneuerbaren Energien. Für nicht sinnvoll erachte Baden-Württemberg hingegen das so genannte Quotenmodell, eine Lösung bei der die Förderung der erneuerbaren Energien an eine gedeckelte Ausbaumenge geknüpft wird. Franz Untersteller: „Das Quotenmodell ist ordnungspolitisch ein Schritt Richtung staatliche Marktsteuerung. Und letztlich macht es den Ausbau der erneuerbaren Energien teurer als bisher.“

Mittelfristig, so Kretschmann und Untersteller, müsse der Strommarkt neu gestaltet werden: „Wir brauchen Anreize für Investitionen in Kraftwerke und Speicher, um über 2020 hinaus die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten. Die Weichen dafür müssen spätestens bis 2015 gestellt sein. Baden-Württemberg hat mit der Idee eines Kapazitätsmarktes bereits einen zukunftsfähigen Vorschlag gemacht.“

Mit Blick auf den kommenden Winter bezeichnete der Umweltminister die Versorgungslage in Baden-Württemberg aber als kontrolliert. Für mögliche Versorgungsengpässe, beispielsweise an extrem kalten Tagen und auch mit Blick auf die Übertragungsnetze, sichere die Bundesnetzagentur wie in den Vorjahren eine Reserveleistung in einer Größenordnung von rund 2.500 Megawatt.

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