Ausschreitungen

Justizminister Wolf zu den Ereignissen in Washington

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Foto: © dpa)

Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington reagiert.

Zu den Ausschreitungen am Mittwoch, 6. Januar 2021, im und um das Kapitol in Washington und zum Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor und nach dieser Eskalation sagte Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Bilder aus Washington, die wir heute Nacht gesehen haben, müssen uns alle bestürzen: Wenn das Kapitol, in den Vereinigten Staaten das Symbol für die Demokratie, gewaltsam erstürmt wird, um Mehrheitsentscheidungen zu verhindern, ist das die schwärzeste Stunde der modernen amerikanischen Demokratie. Die Geschehnisse der vergangenen Nacht sind leider ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgen.“

„Man muss es klar so benennen: Mit seinen vor allem auch in den sozialen Medien ständig wiederholten Unwahrheiten war Donald Trump der Auslöser für die Gewalt im und um das Kapitol. Auch seine gestrigen Reaktionen auf die Ereignisse lassen einen fassungslos zurück. Wenn Online-Plattformen Konten des noch amtierenden Präsidenten nunmehr wegen permanenter Falschinformationen komplett sperren, ist das eine bittere Stunde für die Demokratie in den USA. Das zeigt aber eben auch: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen inzwischen gerade auch im Netz verteidigt werden, übrigens nicht nur in den USA, sondern in jeder Demokratie.“

„Donald Trump ist dabei, aus Selbstsucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur mit Füßen zu treten, sondern zu bedrohen. Die amerikanische Demokratie ist stark genug, dies abzuwehren. Und dennoch ist das Verhalten Trumps in diesen Tagen ein historisch schändliches.“

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