Justiz

Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Nachdem die zunächst bis zum 10. Januar befristeten Corona-Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 verlängert wurden, werden auch in der baden-württembergischen Justiz bis Ende Januar weiterhin soziale Kontakte reduziert. Die bisherigen Regelungen und Empfehlungen, die seit Mitte Dezember gelten, wurden bis Ende Januar verlängert. Wie bisher bleibt der Dienstbetrieb dabei im Grundsatz aber aufrechterhalten. Justizminister Guido Wolf sagte: „Die Justiz ist systemrelevant, daher bleibt der Dienstbetrieb, wie bislang auch, im Grundsatz aufrechterhalten. Wo dies möglich ist, wird der Präsenzbetrieb weiterhin reduziert und werden insbesondere strikte Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Justiz und darauf haben sie auch einen Anspruch.“

Präsenztermine finden nach Einzelfallentscheidung statt

Zu den Maßnahmen, die selbstverständlich weiter stattfinden, gehören ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familiensachen und generelle Eilentscheidungen sowie zum Beispiel langlaufende Strafverhandlungen. Die Verhandlungen, die stattfinden müssen, werden weiter öffentlich sein, so verlangt es das Gesetz. In den vergangenen Monaten wurden jedoch vor diesem Hintergrund an den Gerichten im Land umfassende bauliche und organisatorische Hygienemaßnahmen getroffen.

Die Entscheidung, ob eine Verhandlung als Präsenztermin durchgeführt wird, haben letztlich die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu treffen. In die Abwägung ist neben der Dringlichkeit und der Bedeutung des Verfahrens auch der Grad der Infektionsgefahr (zum Beispiel die Anzahl der Verfahrensteilnehmer) einzubeziehen. Dabei kann auch Berücksichtigung finden, dass nunmehr – anders als während der Reduktion des öffentlichen Dienstbetriebs im Frühjahr – umfangreiche Infektionsschutzmaßnahmen in den Gerichten umgesetzt wurden. Auch im Übrigen wird der öffentliche Dienstbetrieb – beispielsweise bei den Rechtsantragsstellen – im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang aufrechterhalten. Auf die Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen wird dabei strikt geachtet.

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020: Justiz reduziert Dienstbetrieb

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf ihr Mobiltelefon.

Quelle:

Justizministerium Baden-Württemberg
Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Coronavirus

Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Coronaimpfung

Termine für die Zweitimpfung im Land garantiert

Auf dem Feld
  • Corona-Hilfen

Weitere Corona-Hilfen für Weiterbildungsträger

Der neue Polizeihubschrauber beim Start
  • Polizei

Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

  • Bildung

Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Freiwillige Tests für Personal in Schulen und Kitas

v.l.n.r.: Philipp Weimann, Boris Wieczorek, Diensthundelehrwart Roman Schnetz, Justizminister Guido Wolf, Michael Geist und Florian Weiner
  • Justiz

Neue Spürhunde für den Justizvollzug

Eine Laborantin sortiert Proben. (Bild:© Christophe Gateau/dpa)
  • Coronavirus

Diagnostik der Virusmutanten

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

„Tilgungszuschuss Corona“ wird ausgeweitet

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erster Nachweis der mutierten Südafrika-Variante

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Zusammenhalt

Gewinner des Wettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“ stehen fest

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme

Kommunale Wärmeplanung in einem Stadtplan
  • Klimaschutz

Land unterstützt kommunale Wärmeplanung

Ein Mann zeigt Abstrich für das Testverfahren auf das Virus SARS-CoV-2.
  • Reiseverkehr

Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg

Steril verpackte Einmal-Spritzen mit dem Impfstoff
  • Corona-Impfung

Impfsituation wird sich in den kommenden Wochen zunehmend entspannen

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Flüchtlinge

Jahresbilanz Flüchtlinge 2020

  • Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
  • Migration

Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer