„Insbesondere den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stehen umfangreiche Mittel für Investitionen zur Verfügung, die für Infrastrukturprojekte mit Auswirkungen auf den Donauraum genutzt werden können. Aber auch für Baden-Württemberg stellt die Regionalförderung vor allem im Bereich der Innovations- und KMU-Förderung eine wichtige Unterstützung zur Umsetzung der Donauraumstrategie dar“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, bei der internationalen Konferenz zur Einbindung der EU-Strategie für den Donauraum in die neuen Förderprogramme der EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2014-2020 in Stuttgart vor rund 150 Experten aus zehn Donauländern und von der Europäischen Kommission.
Zielsetzung der Veranstaltung war es, sich darüber auszutauschen, wie die in den einzelnen Donauländern verwalteten Strukturfonds nachhaltig zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum eingesetzt und welche Mechanismen für die Projektförderung entwickelt werden können. Wichtig sei dabei auch, welche weiteren Vorkehrungen hierzu in der Programmierung zu treffen sind. „Auf Einladung von Baden-Württemberg trafen heute zum ersten Mal diejenigen, die die Donauraumstrategie steuern auf diejenigen, die in den Donauländern Strukturfondsmittel verwalten in einem internationalen Kontext zusammen“, unterstrich Friedrich.
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen
Die Strategie habe zahlreiche konkrete Projekte mit Auswirkungen auf den Donauraum angestoßen, betonte der Minister. Viele davon hätten ihren Ursprung in Baden-Württemberg, das gemeinsam mit Kroatien den Scherpunktbereich „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Clusterentwicklung“ der Strategie koordiniere. „Es ist das Verdienst der Akteure der makroregionalen Strategien, mit viel Engagement und Ausdauer eine völlig neue Kooperationsgrundlage zu schaffen, indem sie Menschen zusammenbringt, die sich zuvor entweder schlicht nicht kannten oder aber glaubten, sich nicht kennen zu müssen, um gute Projekte auf die Beine zu stellen,“ so Minister Friedrich weiter.
Ein Kernelement der Donauraumstrategie sei das Prinzip der „drei NOs“ – keine zusätzlichen Fördergelder, keine neue Gesetzgebung, keine neuen Institutionen. Die Akteure seien vielmehr aufgerufen sich zu organisieren und zu vernetzen und vorhandene Programme und Strukturen intelligent zur Umsetzung der Donauraumstrategie zu nutzen. „Wenn sich ein Land für eine Makrostrategie stark macht und sich darin engagiert, dann liegt es auf der Hand, dass ein ganzes Land an einem Strang zieht, gerade auch dann, wenn es um die Programmierung eines Operationellen Programmes und die Nutzung der Strukturfonds geht,“ betonte der Minister.
Programm zur transnationalen Kooperation im Donauraum
Die Konferenz befasste sich auch mit dem neuen INTERREG-Programm zur transnationalen Kooperation im Donauraum, das derzeit gemeinsam von den Ländern des Donauraums entwickelt wird. Die Europäische Kommission hat für die Förderperiode 2014 bis 2020 erstmals einen Kooperationsraum eingerichtet, der die Förderung von Projekten mit Partnern aus allen an der Strategie beteiligten Ländern ermöglicht. Eine Herausforderung wird darin bestehen, die in der transnationalen Zusammenarbeit gewonnen Erkenntnisse in den einzelnen Donauländern zum Nutzen dieser Länder umzusetzen. „Wenn es uns gelingt, die Operationellen Programme der einzelnen Donauländer so zu programmieren, dass INTERREG V B Projekte damit gut kombinierbar sind, haben wir etwas erreicht, wovon wir vor drei Jahren nur träumen konnten,“ sagte Minister Friedrich.
EU-Strategie für den Donauraum
Die EU-Strategie für den Donauraum umfasst acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Durch die gemeinsame Strategie soll die Region nachhaltig zu einer der attraktivsten Regionen des 21. Jahrhunderts werden. Bis zum Jahr 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen Heimatregion über bessere Aussichten auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand verfügen.
Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial der Makroregion Donauraum erkannt und vorangetrieben. Am 24. Juni 2011 wurde die EU-Donauraumstrategie offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Im Rahmen der unmittelbaren Umsetzung hat der Ministerrat in Baden-Württemberg Europaminister Peter Friedrich zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie im Land berufen. Seither ist er mit der politischen Wahrnehmung der Strategie betraut und unterstreicht auch die hohe politische Relevanz der Strategie. Zugleich wurde ein Servicebüro beim Staatsministerium eingerichtet, das unter anderem als Geschäftsstelle des Sonderbeauftragten fungiert und auch operationell als erste Anlaufstelle für potentielle Projektpartner tätig ist.
Weiterführende Informationen:
EU Strategy for the Danube Region
Donauraumstrategie
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
