Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung gelebter Sozialpartnerschaft

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bestärkte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Beistand für die Ukraine: „In diesem Jahr gilt unser solidarisches Miteinander zuerst den Menschen in der Ukraine und jenen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation fliehen mussten.“ Nichts erscheine derzeit dringlicher, als dass wieder Frieden in Europa einkehre, hob die Ministerin hervor.

Der Krieg in der Ukraine habe nach zwei harten Jahren der Corona-Pandemie und mitten im Strukturwandel unweigerlich auch Folgen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, stellte die Ministerin fest. „In Krisenzeiten hat sich schon immer gezeigt, wie wichtig eine gelebte Sozialpartnerschaft ist. Vor allem der betrieblichen Mitbestimmung kommt dabei eine besondere Rolle zu“, stellte die Ministerin auch angesichts der derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen klar: „Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie und unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat zum heutigen Wohlstand beigetragen und wird auch helfen, aktuelle und künftige Herausforderungen zum Wohle Aller zu meistern.“

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1. Mai darauf hinzuweisen, sei gerade angesichts des 50-jährigen Jubiläums des Betriebsverfassungsgesetzes angezeigt. Das Betriebsverfassungsgesetz habe seit seinem Inkrafttreten 1972 weder für Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland insgesamt an Bedeutung verloren: „Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung hat in den vergangenen 50 Jahren gezeigt, dass schwierige Veränderungsprozesse im Rahmen einer geregelten Mitbestimmung erfolgreich gemeinsam gestaltet werden können. Gerade hier im Land stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen, von denen die Defossilisierung und die Digitalisierung am unmittelbarsten sind. Aber auch die demografischen Veränderungen werden sich im Laufe der Zeit noch stärker in den Betrieben bemerkbar machen“, fügte Hoffmeister-Kraut hinzu.

„Ich bin überzeugt, dass unser System der Mitbestimmung auch diese Herausforderungen für die Beschäftigten und die Unternehmen erfolgreich gestalten wird“, so die Wirtschafts- und Arbeitsministerin. Gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern zeige die Stärke, die dieses Modell haben könne. „Denn direkt vor Ort in den Betrieben lassen sich in vielen Fällen die richtigen Lösungen finden, die die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Arbeitgeber zum gemeinsamen Besten in Einklang bringen.“

„Der kontinuierliche Rückgang der Tarifbindung, der sowohl auf der Seite der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattfindet, bereitet mir Sorge,“ ergänzte Hoffmeister Kraut. Aus ihrer Sicht könnte an der Attraktivität von Tarifverträgen angesetzt werden, um die Tarifbindung zu stärken. „Dabei sind zuerst die Tarifvertragsparteien gefordert, ihre Tarifverträge attraktiv zu gestalten,“ sagte die Ministerin. Dies könnte etwa durch Öffnungsklauseln erfolgen, mit denen zusätzliche Flexibilität und Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Unternehmen geschaffen werden. Außerdem könnten möglichst unkomplizierte Regelungen die Umsetzung auch für kleinere Unternehmen vereinfachen. Der Staat könne flankierend über Öffnungsklauseln für Tarifverträge im Arbeitsrecht auch einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität leisten. „Diesen Weg habe ich bislang unterstützt und ich halte ihn weiterhin für richtig,“ sagte Hoffmeister-Kraut.

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

Holzbau
  • Forst

Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein Mann mit FFP2-Maske steht vor einem Zug am Bahnhof
  • Nahverkehr

Erwartete Auslastung von Regionalzügen nachschauen

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Visualisierung Gebäude Cyber Valley I
  • Forschung

20 Millionen Euro für Kom­petenzzentrum im Cyber Valley

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Startschuss für das „Bürgeramt Virtuell“ (von links): Manfred Leutz (Leiter Amt für Digitales, Stadt Heidelberg), Minister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sowie Bernd Köster und Rudi Lerche (aktueller und ehemaliger Leiter des Bürgeramtes, Stadt Heidelberg). Auf dem Screen im Hintergrund und zugeschaltet ins „virtuelle Bürgeramt“: Ina Kindler (Bürger- und Ordnungsamt).
  • Digitalisierung

Heidelberger Verwaltung eröffnet digitale Außenstelle

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
  • Schule

Digitalisierung an den Schulen im Land kommt voran

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Innovation

Zentrum für Frugale Produkte und Produktionssysteme

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Abgabe der Grundsteuer­erklärung startet am 1. Juli

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

supertut im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Jubiläum

100 Jahre ZEG Zentraleinkauf Holz + Kunststoffe eG

  • Digitalisierung

Impulse für die digitale Kommune

Ein humanoider Roboter kommuniziert im Rahmen einer Ausstellung zu künstlicher Intelligenz  mit einem Besucher.
  • Künstliche Intelligenz

3,1 Millionen Euro für regionale KI-Labs

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Weissenhof-Ideenwettbewerb 1. Preis: Visualisierung des Empfangs- und Besucherzentrums (Entwurf: Schmutz & Partner mit Scala  und Pfrommer + Roeder, alle Stuttgart)
  • Städtebau

Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Schule

Impulsveranstaltung WIR-lernen 4.0-BW

Visualisierung Cyber Valley 1 Tübingen Bauabschnitt
  • Künstliche Intelligenz

Grundsteinlegung Neubau Cyber Valley I in Tübingen

Das Team des Start-ups Revive, das einen digitalen Kleiderschrank entwickelt hat.
  • Start-up BW

Start-up ReVive überzeugt bei den Sandbox Demo Days

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum in Stuttgart

Logo der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie
  • Bioökonomie

Vierter Aufruf für das Förderprogramm Bioökonomie