Verkehr

Hermann fordert Neufassung der Straßenverkehrsordnung

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Der vor kurzem im Bundeskabinett vorgestellte Unfallverhütungsbericht macht unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle im Radverkehr dafür verantwortlich, dass die Zwischenziele der „Vision Zero“, der Senkung der Toten im Straßenverkehr, nicht erreicht werden können.

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Es ist gut, dass das Bundesverkehrsministerium sich nun das Ziel der Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf die Fahnen schreibt. Dieses Ziel wird in Baden-Württemberg schon seit Jahren verfolgt. Genau deswegen haben wir vor Monaten gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Neufassung der Straßenverkehrsordnung auf dem Weg gebracht. Ein neues Sanktionsniveau zum Schutz des Rad- und Fußverkehrs ist überfällig.“

Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit ist jedoch nach wie vor nicht umgesetzt. Es gelten zwar neue Regeln, aber keine oder nur alte, wirkungslose Bußgelder. „Das Bundesverkehrsministerium hat die Neufassung des Bußgeldkatalogs faktisch verhindert“, so Hermann weiter. „Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden. Ich fordere Herrn Minister Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den Weg freizumachen.“

Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben

Während hohe Bußgelder dazu führen, dass die heutigen Tempolimits eingehalten werden, vermeiden niedrigere Höchstgeschwindigkeiten weiteres Leid. Minister Hermann: „Niedrigere Geschwindigkeiten retten Leben und mindern das Leid der Schwerverletzen. Ein Tempolimit außerorts von 80 Kilometer pro Stunde (km/h) würde beispielsweise die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten laut Studien um 40 bis 70 Prozent mindern. Von zehn angefahrenen Fußgängern überleben neun bei Tempo 30, nur drei bei Tempo 50.

Die derzeit gültigen alten Regeln bestrafen zum Beispiel Fahren mit 60 Stundenkilometer durch ein Wohngebiet, in welchem Tempo 30 erlaubt ist, mit gerade einmal 100 Euro Geldbuße. Der Bundesverkehrsminister hält selbst für solche Fälle einen einmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis für nicht angemessen.

Bundesverkehrsministerium: Unfallverhütungsbericht

Streusalz fällt auf dem Gelände einer Autobahnmeisterei von der Schaufel eines Radladers (Bild: © dpa)
  • Verkehr

Umsichtiges Verhalten zum Wintereinbruch

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Klimaschutz

Investitionsprogramm Klimaschutz verabschiedet

Eine keltische Statue aus Stein aus dem 5. Jahrhundert vor Christus ist in der großen Landesausstellung „Die Welt der Kelten“ in Stuttgart ausgestellt (Bild: © dpa).
  • Kunst und Kultur

Bundesförderung für national bedeutende Kultureinrichtungen

Mit dem einmaligen Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart in Zukunft ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Bahnverkehr

Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Artenschutz

Biologische Vielfalt stärken

Atommüll-Fässer (Foto: dpa)
  • Endlagersuche

Infoveranstaltungen zur Standortsuche für ein atomares Endlager

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme

Kommunale Wärmeplanung in einem Stadtplan
  • Klimaschutz

Land unterstützt kommunale Wärmeplanung

Transformationswissen BW startet (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Beratungsgutschein zur Transformation der Automobilwirtschaft

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
  • Luftreinhaltung

Luftqualität verbessert sich 2020 deutlich

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Klimaschutz

Energiewende im Land kommt weiter voran

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energie

Gemeinsam für energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz

LEA-Mittelstandspreis
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Universität Konstanz (Bild: Universität Konstanz)
  • Hochbau

Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz wird erneuert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Pressestatement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern über die Verlängerung des Lockdowns
  • Corona

Lockdown bis Ende Januar verlängert

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Mobilität

Landesfuhrpark erfolgreich modernisiert

Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Geologie in Freiburg zeigt vom Erdbeben im Südwesten Baden-Württembergs ein Seismogramm der Erdbeben-Messstelle in Gaienhofen (Kreis Konstanz).
  • Bevölkerungsschutz

„Erdbebendienst Südwest“ wird dauerhaft fortgeführt

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Bauen

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich gefragt

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration
  • Coronavirus

Bundesweite Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Parkende Reisebusse (© picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
  • Corona-Hilfen

Weitere Corona-Hilfen für Bustouristik-Branche

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Deutlich mehr Fuß- und Radverkehr

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: dpa)
  • Justiz

Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar