Justiz

Wolf fordert erweiterte DNA-Analyse im Strafverfahren

Eine Labormitarbeiterin sieht sich eine DNA-Analyse auf einem Monitor an. (Quelle: © dpa)

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bei der Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim am 21. und 22. Juni über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Bisher dürfen Ermittler im Strafverfahren DNA-Spuren nicht nach Informationen über die Augen-, Haar- und Hautfarbe des Spurenträgers auswerten. Minister Wolf sagte: „Es stößt sich niemand daran, dass beispielsweise anhand von Videoaufnahmen des Täters Personenbeschreibungen mit körperlichen Merkmalen, wie etwa der Haut- und Haarfarbe, erstellt werden. Dann muss es aber auch zulässig sein, solche körperlichen Merkmale über den ‚Umweg‘ einer DNA-Analyse zu ermitteln, um damit die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern.“

Die gesetzlichen Grundlagen entsprechen nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten

Wolf nahm erfreut zur Kenntnis, dass Bundesjustizminister Heiko Maas inzwischen seine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung teile. Wolf hierzu: „Über die Aussage von Heiko Maas, dass wir nun bei der Erweiterung der DNA-Analyse nicht mehr über das ‚Ob‘, sondern nur noch über das ‚Wie‘ sprechen, freue ich mich. Ich bin sehr zuversichtlich: Unsere Initiative führt dazu, dass die erweiterte DNA-Analyse zur Verbrechensaufklärung kommen wird.“

Wolf weiter: „Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 2004, seitdem haben sich die Ermittlungsmöglichkeiten massiv weiterentwickelt. Inzwischen ist es möglich, aufgrund molekulargenetischer Untersuchungen mit hoher Wahrscheinlichkeit Aussagen über die Augen-, Haar und Hautfarbe sowie das biologische Alter von Tätern zu treffen. Heiko Maas hat ausdrücklich gesagt, dass er meine Einschätzung teilt, wonach die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten entsprechen.“

Darüber hinaus erreichte die Justizministerkonferenz ein Brief der Innenministerkonferenz, in dem die Innenminister sich ebenfalls für eine Erweiterung der DNA-Analyse aussprechen. Minister Wolf: „Dieser Rückenwind tut unserem Vorstoß gut. Ich hoffe, dass unsere Initiative dadurch auch auf Bundesebene neuen Schwung erhält und die erweitere DNA-Analyse endlich kommen wird.“

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
  • Justiz

24 neue Betten im Maßregelvollzug

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Justiz

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.
  • Polizei

Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem

Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.
  • Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Notariat

Land schreibt Notarstellen aus

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Karlsruhe, Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek
  • Justiz

Lorek zu Besuch in Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Deutschland feiert 50 Jahre Tierschutzgesetz

Dr. Michael Stauß, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dr. Ute Geisenberger wird Richterin am Bundesfinanzhof

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Sibylle von Schneider und Claudia Zink
  • Justiz

Neue Leiterin der Justizvoll­zugsanstalt Schwäbisch Gmünd

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Abgabe der Grundsteuer­erklärung startet am 1. Juli

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Vollausstattung der Fach­gerichte mit elektronischer Akte

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Neues Justizvollzugs­krankenhaus in Stammheim

Schatten von den Händen einer erwachsenen Person und dem Kopf eines Kindes (Bild: © dpa)
  • Kinderschutz

Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration: Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt in den Ruhestand

Ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Günther Daniel Weinmann
  • Justiz

Ehemaliger Gerichtspräsident Günther Weinmann verstorben

Festrede der Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zur Examensfeier
  • Justiz

Gentges gratuliert zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Wohnhäuser in Stuttgart
  • Steuern

Infoschreiben zur Grundsteuerreform

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Präsident des Sozialgerichts Ulm Dr. Daniel Ostertag; Präsident des Landessozialgerichts Baden- Württemberg Bernd Mutschler.
  • Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm

Auf einer Bühne diskutieren Fachleute den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz im Rahmen des 41. Symposium des Justizministeriums.
  • Klimaschutz

Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz