Europa

Friedrich wünscht neuer EU-Kommission viel Erfolg

Fahnen der EU und von einigen Mitgliedsländern vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.g (Bild: © Europäische Union 2013)

Nachdem das EU-Parlament für die neue Kommission grünes Licht gegeben und auch der Europäische Rat den Beschluss zur Ernennung der neuen Kommission gefasst hat, können Präsident Juncker und sein Team wie geplant am 1. November mit der Arbeit beginnen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich sagt dazu: „Es freut mich, dass die neue Kommission jetzt zügig die Arbeit aufnehmen kann. Präsident Juncker und seinem neuen Team wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand.“

Juncker hat auf der Zielgeraden noch entscheidende Umbesetzungen vorgenommen. Zuletzt noch machte er das slowakische Mitglied der EU-Kommission, Maros Sefcovic, zum Vizepräsidenten, zuständig für EU-Energiepolitik; das ihm ursprünglich zugewiesene Verkehrsportfolio übertrug er der Kandidatin aus Slowenien Violeta Bulc. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Herrn Sefcovic einen uns schon gut bekannten Ansprechpartner in einem für Baden-Württemberg wichtigen Ressort haben. Wir werden – wie schon in der Vergangenheit mit Herrn Oettinger – gut und vertrauensvoll mit Herrn Sefcovic zusammenarbeiten, um gemeinsam die Energiewende zu gestalten“, so Minister Friedrich.

Das künftige Dossier von Kommissar Günther H. Oettinger ist sehr breit gefächert: In die Zuständigkeit für digitale Wirtschaft und Gesellschaft fallen u.a. Fragen von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, der Ausbau der Daten-Infrastruktur, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Fragen des Urheberrechts und der Netzsicherheit. „Wer da noch behauptet, das Dossier des deutschen Kommissars sei der Stellung Deutschlands in der EU nicht angemessen, lebt im Gestern“, so Friedrich. „Herr Oettinger hat ein wichtiges Zukunftsdossier. Ich kenne ihn als überzeugten Europäer und bin mir sicher, er wird sich auch in dieses Dossier so schnell einarbeiten wie vor fünf Jahren in das Energiethema.“ Seine neuen Aufgaben passten auch hervorragend zu den Entwicklungen in Baden-Württemberg. „Wir haben vor ein paar Tagen die Digitalisierungsstrategie für unser Land vorgelegt. Bereits im Vorfeld habe ich mit Herrn Oettinger darüber gesprochen. Wir haben gemeinsame Felder identifiziert, auf denen wir eine enge Zusammenarbeit anstreben. Wir wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter für ,Industrie 4.0‘ machen. Da freuen wir uns auf die Unterstützung von Digital-Kommissar Oettinger“, so Minister Friedrich.

Auch die Besetzung anderer für Baden-Württemberg wichtiger Politikbereiche sieht Europaminister Friedrich als Chance für das Land: „Neben vielen neuen Gesichtern gehören der neuen EU-Kommission auch zahlreiche Mitglieder an, die wir schon seit Langem kennen und mit denen wir seit Jahren hervorragend zusammenarbeiten.“ So wird beispielsweise der Österreicher Johannes Hahn für die EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik zuständig sein. „Wir haben viele gemeinsame Projekte erfolgreich mit Leben gefüllt – ich denke da vor allem an die EU-Donauraumstrategie. Wir werden auch künftig eng zusammenarbeiten. Sehr bald werden wir mit ihm auch über die Lage der Roma in den Ländern des westlichen Balkans sprechen.“

Der Kroate Neven Mimica übernimmt das Ressort Entwicklungszusammenarbeit, ein Bereich, der der baden-württembergischen Landesregierung ebenfalls am Herzen liegt. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Mimica, den ich kenne und schätze“, so Minister Friedrich.

Der Minister setzt auch große Erwartungen auf den französischen Kommissar Pierre Moscovici, der künftig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten sowie Steuern und Zoll zuständig sein wird. „Der deutsch-französische Motor muss wieder in Schwung kommen“, so Friedrich. Ein gutes Zeichen seien die von Berlin und Paris für den 1. Januar 2015 angekündigten gemeinsamen Vorschläge zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und Investitionen. „Ich erwarte von Herrn Moscovici, dass es ihm gelingt, eine zukunftsfähige und ausgewogene europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten. Europa darf denjenigen EU-Ländern, die von der Krise der vergangenen Jahre schwer angeschlagen sind, nicht noch die letzte Luft zum Atmen nehmen.“

Auch der aus Griechenland stammende neue Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, übernimmt ein Dossier, das immer wichtiger wird. „Wir wollen ein Europa, das denjenigen Schutz bietet, die zuhause politisch verfolgt werden“, so Friedrich. „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, diejenigen Länder nicht zu überlasten, in denen überproportional viele Flüchtlinge anlanden. Dafür brauchen wir ein EU-weites, faires Verteilungssystem für die Flüchtlinge.“

Insgesamt begrüßt Minister Friedrich die Personalauswahl wie auch den Ressortzuschnitt der neuen Kommission: „Die neuen EU-Kommissare können nun zeigen, dass der Vertrauensvorschuss in sie gerechtfertigt war.“

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