Medien

Gremien des SWR haben sich neu konstituiert

Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium (Bild: © dpa)

Die Gremien des SWR haben sich heute erstmals nach den von den Staatsvertragsländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschaffenen novellierten Vorgaben zur Gremienzusammensetzung neu konstituiert. Schwerpunkt der Neuregelung waren u.a. verbindliche Regelungen zur Erzielung einer möglichst paritätischen Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern.

„Es freut mich für den Südwestrundfunk, aber auch persönlich, dass sich der Anteil der Frauen in den Gremien des SWR nach der Neukonstituierung deutlich erhöht hat. Damit ist eines der Ziele der jüngsten Novellierung des SWR-Staatsvertrags gelungen, nämlich durch verbindliche Vorgaben eine möglichst paritätische Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern zu erreichen“, sagte die für die Medienpolitik zuständige Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs. „Ich denke, dass unsere Regelungen eine Vorbildwirkung haben können für andere Rundfunkgremien, zumal auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag die Beachtung des Gleichstellungsgebots betont hat.“

Frauenanteil deutlich gestiegen

Nach der Neukonstituierung ist in den SWR-Gremien ein deutlich erhöhter Frauenanteil zu verzeichnen. Während Frauen im Rundfunkrat bislang lediglich ein Drittel der Mitglieder ausmachten und auch der Verwaltungsrat mit einem Frauenanteil von 26,6 Prozent überwiegend mit Männern besetzt war, konnte nun in beiden Gremien ein wesentlicher Zuwachs erreicht werden. So liegt die Frauenquote im Rundfunkrat nach der Neukonstituierung bei 48,8 Prozent, im Verwaltungsrat bei knapp 39 Prozent.

Der erhöhte Frauenanteil ist Ergebnis der neuen Geschlechtervorgaben für das Entsendeverfahren, die die Staatsvertragsländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der im Juli 2013 verabschiedeten Staatsvertragsnovelle getroffen haben. Danach müssen bei der Entsendung mehrerer Mitglieder Frauen und Männer jeweils zu gleichen Teilen berücksichtigt werden bzw. bei der Entsendung von drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann entsandt werden. Allein entsendungsberechtigte Stellen müssen bei der Nachfolge für ein Mitglied eine Frau entsenden, wenn zuvor ein Mann entsandt wurde und umgekehrt. Die Wirksamkeit dieser Änderungen konnte vor allem durch die Bildung sogenannter Körbe erreicht werden, in denen mehrere entsendeberechtigte Stellen zusammengefasst wurden.

Weitere Informationen

Die Staatsvertragsländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten den SWR-Staatsvertrag mit ihren jüngsten Novellierungen, die zum 1. Januar 2014 und zum 30. Juni 2015 in Kraft getreten sind, vor allem im Bereich der Gremienzusammensetzung angepasst. Schwerpunkte der ersten Novelle waren dabei vor allem die Einführung verbindlicher Regelungen zur Erzielung einer geschlechterparitätischen Besetzung der Gremien, eine Veränderung in der pluralen Gremienzusammensetzung, um die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den SWR-Gremien nachzuvollziehen sowie eine Stärkung der Staatsferne der Gremien. Gegenstand der letzten Novellierung waren noch kleinere Anpassungen des Staatsvertrags an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zur Begrenzung der Quote der der Staatsbank zuzurechnenden Mitglieder in den Gremien und zur Transparenz, die es in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag formuliert hatte.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein.
  • Rundfunkbeitrag

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

von links nach rechts: Helga Linsler, Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Norbert Linsler
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Schülerinnen und Schüler in Leutenbach nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Unterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.
  • Datenschutz

Datenschutzkonforme Bildungsplattform kommt

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (l.) und Ann-Katrin Bauknecht (r.) bei der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Ann-Katrin Bauknecht

50 Jahre HAW
  • Hochschulen

50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Interview

„Wir haben in Deutschland eine gesegnete Medienlandschaft“

  • Radverkehr

Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität

Auf einer Bühne diskutieren die Beteiligten der Podiumsdiskussion der Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“
  • Europa

Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“

Das Wort-Bild-Logo des CivTech Alliance Global Scale-Up Programmes.
  • Klimagipfel

Aufruf an deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Juli 2021

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juni 2021

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Biologische Vielfalt

Artenschutz braucht langen Atem

Quelle: Landesvertretung Baden-Württemberg
  • Podcast zum Bundesrat

#15 DRUCK SACHE – „Anspruch und Wirklichkeit“

Illustration: Paragrafen und Viren
  • Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung ab 28. Juni 2021