Biologische Vielfalt

Gesetzesnovelle stärkt Biodiversität

Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden erfolgt.

In seiner Sitzung am 22. Juli 2020 hat der baden-württembergische Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die rechtlich verbindliche Stärkung der Biodiversität im Land.

Besonderer Tag für Naturschutz und Landwirtschaft

Für Umweltminister Franz Untersteller ist es ein besonderer Tag: „Im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden haben wir heute ein Gesetzespaket beschlossen, das sich wirklich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur landesweit große Beachtung finden, sondern auch auf Bundesebene richtungsweisend sein wird.“

Er sei froh und auch stolz auf den erzielten gesamtgesellschaftlichen Konsens und die Bereitschaft aller Beteiligten, die Herausforderungen des Artensterbens im Dialog miteinander anzugehen, sagte Untersteller. „Doch es muss jedem klar sein, dass allein die Verabschiedung des Gesetzes die bestehende Situation nicht ändert“, betonte der Umweltminister. „Erst die tagtägliche praktische Umsetzung und Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen bewirkt eine Stärkung der Biodiversität in unserem Land.“ Auch wenn heute ein ganz wichtiges Etappenziel erreicht wurde, sei es für eine erfolgreiche Trendwende beim Artensterben immer noch erst der Anfang.

Hauk setzt bei Landwirtschaft stark auf Anreize und weniger auf Ordnungsrecht

„Der Landtag hat heute dem von der Landesregierung unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Biologischen Vielfalt zugestimmt. Dabei bedanke ich mich vor allem bei unseren Bauern und ihren Berufsständen, die sich mit Engagement und guten Argumenten an dem Prozess beteiligt haben und nicht zuletzt mit ihrem Volksantrag wichtige Impulse geliefert haben“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, im Nachgang zur Plenarsitzung am Mittwoch (22. Juli) in Stuttgart.

Ein wichtiger Punkt der Gesetzesänderungen sei die Lastenverteilung auf praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche. Es seien eben nicht nur die Landwirte, die einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten hätten. Vielmehr sei jeder gefordert, sich einzubringen. „Mit Blick auf die Landwirtschaft arbeiten wir nicht mit Druck und Ordnungsrecht, sondern setzen gezielt Anreize, um die gesetzten Ziele zu erreichen“, erklärte Minister Hauk.

Vorbild für den Bund

Das gemeinsame Vorgehen von Landwirtschafts- und Umweltministerium in Baden-Württemberg sei bislang bundesweit einmalig. „Der Weg, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, könnte auf Bundesebene ein Vorbild für Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium sein. Ich schlage dem Bund vor, unserem Beispiel zu folgen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, die auf gemeinsamen Zielvereinbarungen und nicht auf Geboten und Verboten beruhen“, betonte Minister Hauk.

„Mit Blick auf den Klimawandel steht die Gesellschaft und mit ihr die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Fragen des 21. Jahrhunderts erfordern auch Antworten des 21. Jahrhunderts. Wir müssen weiter offen sein bei Fragen des integrierten Pflanzenschutzes, der Digitalisierung und der Forschung. Auch, wenn es um neue Züchtungstechniken geht, müssen wir die Chancen ausloten, die sich dort bieten“, betonte Hauk.

Wesentliche Punkte der Gesetzesnovellen

Das Gesetzespaket geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück. Die Landesregierung hat die Forderungen der Initiative in weiten Teilen übernommen und zusätzliche Maßnahmen für verschiedene Felder des gesellschaftlichen Lebens eingefügt. Wesentliche Punkte der Novellen sind:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
  • Erhalt von Streuobstbeständen
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken
  • Minimierung der Lichtverschmutzung
  • Schaffung von Refugialflächen auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen

Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Stärkung der Biodiversität

Umweltministerium: Stärkung der biologischen Vielfalt

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Biodiversität und Landnutzung

Pressemitteilung vom 19. Juni 2020: Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt

„Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie“

Redebeitrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag am 22. Juli zu den Gesetzesänderungen.

Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung zu den Öko-Feldtagen 2023
  • Landwirtschaft

Öko-Feldtage 2023 in Baden-Württemberg

Streuobstwiese
  • Artenschutz

Tag des Artenschutzes

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Fünfter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidehaltung

Totes Schaf in der Gemeindeebene von Steinen gefunden

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Gespräch zu Perspektiven für Schweineproduktion und -vermarktung

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Herdenschutz

Mehr Geld für den Wolfsschutz

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Tierschutz

Tierschutzpreis 2021 ausgeschrieben

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Zusammenhalt

Ideenwettbewerb zum Ehrenamt verlängert

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Wolfsnachweis in der Gemeindeebene Mudau durch Blutstropfen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Erreichbarkeitsmodell nimmt Formen an

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Landentwicklung

876.000 Euro für Modernisierung ländlicher Wege

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Amphibien auf Wanderschaft

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Landwirtschaftskalender 2021 vorgestellt

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Land hat natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben

Forscherin begutachtet Solarwaver (© Bosch)
  • Zukunftsprogramm

„Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ wirkt

Die Silhouette einer Katze, die über einen Weidenzaun klettert, zeichnet sich vor dem bei Sonnenaufgang verfärbten Morgenhimmel ab. (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutzbeauftragte begrüßt Bemühungen für Katzenschutzverordnung in Stuttgart

Ein Landwirt bei der Mostäpfellese mit Erntehelfern auf seiner Streuobstwiese. (Foto: © dpa)
  • Ehrenamt

Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine

Aktienkurse sind auf einer Anzeigetafel im Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet. (Bild: © picture alliance/Arne Dedert/dpa)
  • Verbraucherschutz

Warnung vor Aufrufen zu Aktienkäufen in sozialen Medien

v.l.n.r.: Minister Peter Hauk, Bettina Frank-Renz und Rolf Steiner
  • Weinbau

Direktionswechsel am Weinbauinstitut Freiburg

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wildtiere

Wolfsnachweis in der Gemeindeebene von Mudau

Der Schriftzug „Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ über dem Haupteingang des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.
  • Tierschutz

Gericht hebt Verbot für Langstreckentransporte von Kälbern auf

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Ländlicher Raum

Tassilo-Tröscher-Preis ehrt Engagement im Ländlichen Raum

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Landwirtschaft

Land fördert Erzeugung ökologischer oder regionaler Qualitätsprodukte

Eine Mitarbeiterin eines Pharmahändlers bestückt in Stuttgart-Münster in Baden-Württemberg eine Kommissioniermaschine. (Bild: dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesratsinitiative zur „Health Claims“-Verordnung erfolgreich