Europaminister Peter Friedrich reist nach Belgrad. Dort beginnt eine gemeinsame Mission der Regionen der „Vier Motoren für Europa", die Baden-Württemberg im Rahmen seiner einjährigen Präsidentschaft des Netzwerks organisiert hat.
„Wir möchten mit unserer Mission eine Brücke von unseren langjährigen Partnerschaften in Westeuropa zu neuen Partnerschaften im südöstlichen Donauraum schlagen. Außerdem sollen Perspektiven für die Stärkung des Europas der Regionen eröffnet werden und ein fruchtbarer Austausch über erfolgreiche Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfinden“, so Minister Friedrich. „Ich freue mich sehr auf diese Reise und bin überzeugt davon, dass sich viele Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch und Kennenlernen zwischen Regionen aus den alten, neuen und künftigen Mitgliedstaaten Europas bieten werden.“
Nach dem Zusammentreffen der Delegationen aus den Vier Motoren-Regionen (Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei, Rhône-Alpes) in Belgrad reisen die Delegationen am Montag (1. Juli) gemeinsam nach Novi Sad in die Autonome Provinz Vojvodina / Republik Serbien. Dort soll auf einer politischen Konferenz mit den Repräsentanten der Vier Motoren, der Autonomen Provinz Vojvodina sowie der anliegenden Regionen aus Kroatien, Ungarn, Rumänien gemeinsam mit Experten über Chancen und Möglichkeiten der EU-Donauraumstrategie diskutiert werden. Darüber hinaus soll über die regionalen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden.
Neben dem Programm der politischen Delegation werden ab Dienstag (2. Juli) Veranstaltungen für weitere Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft angeboten, etwa eine Innovationskonferenz zum Thema Regionale Innovationsstrategien („Smart Specialisation“), eine Firmenkontaktbörse in den Sektoren Agribusiness/Lebensmittelverarbeitung, erneuerbare Energie/Biomasse und ICT sowie ein Workshop „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Zivilgesellschaft“.
„Es geht um die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsbereitschaft in der Donauregion durch die Erfahrungen der Regionen der Vier Motoren gestärkt werden können. Wir wollen in diesem Vierländereck – in dem es bis vor kurzem durch ethnische und nationalistische Abgrenzung immer wieder zu Gewalt und Kriegen kam – in zeitlicher Parallelität zum EU-Beitritt von Kroatien eine europäische Perspektive für den gesamten südöstlichen Donauraum eröffnen“, so Minister Friedrich. „In dieser Region muss die Annäherung an die EU weiter gefördert werden. Deshalb verspreche ich mir gerade im deutsch-französischen Jubiläumsjahr viel von dem Workshop über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Darin wollen wir darstellen, was wir am Oberrhein gemeinsam mit unseren französischen Partnern an Projekten und institutionellen Strukturen erfolgreich auf den Weg gebracht haben.“
Am Dienstag (2. Juli) wird Minister Friedrich zu weiteren Gesprächen mit politischen Vertretern der serbischen Regierung reisen, bevor er am gleichen Abend die Rückreise antreten wird.
Die „Vier Motoren für Europa“
Seit 1988 verbindet Baden-Württemberg eine gewachsene Partnerschaft mit Katalonien, der Lombardei und Rhône-Alpes im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“. Hinzu kommen Flandern und Wales als assoziierte Mitglieder sowie eine Partnerschaft mit den nach dem Vorbild der „Vier Motoren“ gegründeten „Vier Motoren für den Mercosur“ (Paraná/Brasilien, Córdoba/Argentinien, Rivera/Uruguay, Alto Paraná/Paraguay), die in den kommenden Jahren vertieft werden soll.
Neben der Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern konzentriert sich das Netzwerk darauf, dem Gedanken eines „Europas der Regionen“ in Brüssel und im globalen Wettbewerb stärkeres Gehör zu verschaffen. Dabei soll der Fokus insbesondere auf den Bereichen Innovation und der Erhaltung der Spitzenpositionen der „Vier Motoren“-Regionen liegen.
Die Präsidentschaft bei den „Vier Motoren für Europa“ wechselt in der Regel jährlich von Region zu Region. Im Rahmen der Präsidentschaft übernimmt die verantwortliche Region die Koordination der zu erfüllenden Aufgaben, setzt Ziele und gibt neue Impulse. Baden-Württemberg hat im Juli 2012 die Präsidentschaft von Rhône-Alpes übernommen. Sie endet im Oktober 2013 mit der Übergabe an die Lombardei.
Die Donauraumstrategie
Am 24. Juni 2011 wurde die EU-Donauraumstrategie offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Diese makroregionale Strategie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Donauraumstrategie umfasst acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.
