Entwicklungspolitik

Fünfte Entwicklungspolitische Landeskonferenz

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten auf der fünften Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres.

„Der baden-württembergische Weg in der Entwicklungspolitik, der auf die Einbindung der engagierten Bürgerinnen und Bürger setzt, trägt Früchte. Gemeinsam haben wir die Entwicklungspolitik weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt, mit Innovationen bundesweite Akzente gesetzt und für mehr Engagement in der Entwicklungspolitik gesorgt“, machte Minister Peter Friedrich deutlich. Entwicklungspolitik sei mittlerweile eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressortbereiche betreffe: Im Bereich der Wirtschaftspolitik vernetzte der entwicklungspolitische Unternehmensdialog Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft; die neue Beschaffungsanordnung für die Landesverwaltung ermögliche die Anwendung von nachhaltigen und fairen Kriterien beim Einkauf. In der Bildungspolitik werde die Bildung für nachhaltige Entwicklung zum Leitprinzip der neuen Bildungspläne. Mit dem „campusWELTbewerb“ und dem Austauschprogramm „ASA-Nachhaltigkeit verbindet.“ gebe es neue Angebote für das Engagement an Hochschulen. Schließlich sei die Entwicklungspolitik als internationaler Baustein in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes integriert.

Mit allen Akteuren abgestimmt und gemeinsam agieren

„Entscheidend bleibt weiterhin, dass wir mit allen Akteuren abgestimmt und gemeinsam agieren – gerade wenn neue Herausforderungen auf uns zukommen, wie etwa die Krise in unserem Partnerland Burundi oder die Problematik von Vertreibung und Flucht. Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist die Grundlage unseres entwicklungspolitischen Handelns. Auch für unsere Partnerschaft mit der Provinz Dohuk, die aktuell im Nordirak unzählige Flüchtlinge beheimatet. Gemeinsam wollen wir für die Menschen eine stabile und nachhaltige Zukunft schaffen“, betonte der Minister.

Breiter Konsens bestand darin, die in Bürgerbeteiligung entstandenen Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg als gemeinsame Grundlage und Zielvorgabe weiterzuverfolgen. Peter Scherhans, der Beauftragte für den kirchlichen Entwicklungsdienst der evangelischen Landeskirche in Baden, dankte Minister Peter Friedrich im Namen des Rats für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg für sein herausragendes Engagement für die baden-württembergische Entwicklungspolitik: „Dass dieses Politikfeld in unserem Bundesland einen neuen Stellenwert bekommen hat und die Initiativen des Landes in diesem Bereich auch bundesweit Modellcharakter bekommen haben, verdanken wir in wesentlichen Teilen dem großen, persönlichen Einsatz von Minister Friedrich.“ Seine Einladung zur Mitwirkung hätten die zivilgesellschaftlichen Akteure, Kommunen und die Kirchen in Baden-Württemberg gerne aufgegriffen. So sei ein breites Bündnis entstanden, das sich mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien eine klare gemeinsame Strategie gegeben habe, die auch durch die Landesregierung und fraktionsübergreifend den Landtag mitgetragen wurde.

„Minister Friedrich hat sich dafür eingesetzt, dass wir in den letzten zwei Jahren zügig in die Umsetzung dieser Strategie gestartet sind: Neben dem Staatsministerium haben Wissenschafts-, Kultus-, Wirtschafts- und Umweltministerium neue entwicklungspolitische Schwerpunkte gesetzt. Hochschulen und Kommunen, Unternehmen und Vereine engagieren sich in bundesweit einmaligen, innovativen Initiativen. Wir hoffen sehr, dass unsere gemeinsamen Leitlinien und unser Zusammenwirken bei deren Umsetzung auch weiterhin die Grundlage für die Entwicklungspolitik des Landes bilden“, so Scherhans.

„Welt:Bürger gefragt!“

Unter dem Motto „Welt:Bürger gefragt!“ hat die Landesregierung im Jahr 2012 einen Beteiligungsprozess angestoßen, in dem neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg erarbeitet wurden. Auf der Grundlage dieser Leitlinien berät ein Bündnis entwicklungspolitischer Akteure im Land regelmäßig die gemeinsame Agenda für das kommende Jahr. Dieses Beteiligungsformat der Entwicklungspolitischen Landeskonferenz ist bundesweit einmalig. Bis zur nächsten Konferenz 2017 begleitet der Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg – ein unabhängiges Expertengremium – die Umsetzung der Agenda. Der Beteiligungsprozess beruht auf der Idee der Subsidiarität mit dem Ziel von mehr Effizienz und Kohärenz in der Entwicklungspolitik.

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