Bundesrat

Friedrich zur Bundesratssitzung am 14.02.2014

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 14.02.2014 vor.

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und einige Ministerinnen und Minister haben bereits konkrete Gesetzesvorhaben angekündigt. Die ersten werden den Bundesrat schon im März erreichen, wie zum Beispiel der Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die aktuelle Tagesordnung für die bevorstehende Bundesratssitzung am 14. Februar wird dagegen vor allem von EU-Themen dominiert.

Zu den insgesamt vier Länderinitiativen, die der Bundesrat am Freitag berät, gehört die Entschließung zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) (TOP 4). Mit dem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz soll der Bundesrat zum Kommissionsbericht über die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den Öffentlichen Sektor Stellung beziehen. Zum einen werden mit Blick auf die Budgethoheit der Länder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus werden die von der Kommission mit 0,1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes (für Deutschland rund 2,65 Milliarden EUR) veranschlagten Kosten für den Umsetzungsaufwand kritisiert.

Eine weitere Länderinitiative, die auf eine Mitwirkung von Baden-Württemberg zurückgeht, ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (TOP 26). Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Reprise. Der von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits in 2012 eingebrachte Gesetzentwurf war vom letzten Bundestag nicht aufgegriffen worden. Im Mittelpunkt dieser Initiative steht die Forderung, dass bei Veräußerung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch strukturpolitische Ziele der Länder und der betroffenen Kommunen gleichrangig zu berücksichtigen sind. Die erneute Initiative war auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2013. In Ergänzung zu dem Gesetzentwurf bringt Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag ein, wonach die Bundesregierung gebeten wird, mit den Ländern und Kommunen mögliche Nachnutzungskonzepte für naturschutzfachlich wertvolle, nicht mehr militärisch genutzte Liegenschaften zu erörtern. Baden-Württemberg wird diesem Antrag zustimmen.

Von der aktuellen Tagesordnung ist folgende EU-Vorlage hervorzuheben: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen (TOP 17). Baden-Württemberg unterstützt das Bestreben der EU-Kommission, durch konkrete Maßnahmenvorschläge die Umsetzung der Freizügigkeitsvereinbarungen voranzubringen. Eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung ist jedoch eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Zuwanderungs- und Integrationsaufgaben seitens des Bundes. So fordert auch Baden-Württemberg die Auflegung eines diesbezüglichen Sofortprogramms. Im Übrigen freuen wir uns über die jüngeren, zahlreichen positiven Äußerungen aus der Wirtschaft und deren Forderungen nach einer besseren Willkommenskultur.

Quelle:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Weitere Meldungen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Symbolbild: Eine Studentin liegt bei schönem Wetter auf einer Wiese und liest ein Buch. (Bild: Mohssen Assanimoghaddam / dpa)
  • Kulturerbe im Osten

Russlanddeutscher Kulturpreis 2024 ausgeschrieben

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut reist mit Delegation nach Texas

// //