Die Donauraumstrategie will die Zusammenarbeit der Donauländer stärken. Die Flüchtlingskrise stellt das Programm und die EU auf eine harte Probe. Europaminister Peter Friedrich aber verteidigt die Strategie.
Südwest Presse: Herr Minister, angesichts der Flüchtlingskrise an den Grenzen Ungarns, Serbiens und Kroatiens muss die Frage erlaubt sein, was die Donauraumstrategie bislang gebracht hat?
Peter Friedrich: Die Donauraumstrategie kann nicht ersetzen, was in der gesamten EU nicht funktioniert. Sie ist kein Gefäß, in dem all die politischen Prozesse geheilt werden, die sonst nicht klappen. Die Strategie ist ein Mittel zum Zweck, es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu verbessern. Und das funktioniert. In der praktischen Arbeit auf Verwaltungsebene läuft es sogar ganz gut, auch wenn man politische Differenzen hat. Vergleichen Sie die Donauraumstrategie mit einem schweren Tanker, der gerade Fahrt aufgenommen hat. Daraus wird kein Schnellboot, um aktuelle Schwierigkeiten zu beheben.
Braucht die Donauraumstrategie schärfere Instrumente?
Friedrich: Das würde ich nicht sagen. Das Problem ist, dass die ganze EU über keine solchen Instrumente verfügt - und die Donauraumstrategie schon gleich gar nicht. Ich fände es auch falsch, solche Möglichkeiten dort einzubauen.
Ungarns Regierungschef Victor Orban lässt Zäune bauen und Flüchtlinge mit Wasserwerfern vertreiben. Sind das die europäischen Werte der Donauländer?
Friedrich: Wir werden der ungarischen Regierung wie bislang auch klar sagen, was wir von ihrer Politik halten und sie nicht hofieren, wie es Herr Seehofer und die CSU tun. Wir sind klar in der Botschaft, aber auch klar im Angebot, gemeinsam bessere Lösungen zu erarbeiten. Es ist allemal besser, in die Länder hineinzuwirken, die guten Kräfte zu stärken, als sich abzuwenden.
Rächt sich jetzt, dass die EU Orban lange vieles hat durchgehen lassen?
Friedrich: Ja, das rächt sich jetzt. Wäre die EU gegen Orbans Politik ähnlich streng vorgegangen wie bei den Finanzen gegen Griechenland, hätten wir so manches Problem nicht. Die EU hat über viele Jahre hinweg nicht entschieden genug Regierungen angepackt.
Ende Oktober findet in Ulm die vierte Jahreskonferenz zur Donauraumstrategie. Müsste das Thema nicht ganz auf die Flüchtlinge zugeschnitten werden?
Friedrich: Eines der Themen der Konferenz ist die Frage nach dem sozialen Wachstum in den Ländern, dem offenen Arbeitsmarkt oder der Freizügigkeit. Migration ist also eines der Themen. Wir haben aber auch die wichtige Frage zu klären, wie die EU-Fonds genutzt werden können, dass die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen. Das ist seit der EU-Osterweiterung ein ungelöstes Problem. Wir sollten das Signal umkehren und sagen, dass Kooperation trotz der Eskalation möglich ist, ohne die jeweils nationale Politik damit zu legitimieren.
Das Interview führte Hans-Uli Mayer.
Quelle:
Südwest Presse