Justiz

Freie Heilfürsorge für Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug

Tisch und Stühle stehen stehen in einem Besuchsraum des Abschiebungshaftgefängnisses in Pforzheim (Foto: dpa)

Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.

Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst können sich künftig – ebenso wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr – über die freie Heilfürsorge absichern. Darauf haben der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sowie Justizministerin Marion Gentges hingewiesen: „Wer im Vollzugsdienst in Gefängnissen seinen Dienst verrichtet, ist ähnlichen Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken und Gefahren ausgesetzt wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr. Daher ist es absolut richtig, diesen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit einzuräumen, sich genauso über die freie Heilfürsorge absichern zu können“, so die beiden Minister.

Bereits durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2020 wurde den Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzug sowie des Abschiebungshaftvollzugsdienstes ein einmaliges Wahlrecht zwischen Beihilfe und Heilfürsorge eröffnet. Mit der nun erlassenen Verordnung können künftige Beamtinnen und Beamte des Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsdienstes ihr Wahlrecht dauerhaft bei der Begründung des Beamtenverhältnisses ausüben. Damit können sie sich entweder für eine private Krankenversicherung, ergänzt durch die staatliche Beihilfe entscheiden, oder sie sichern sich vollständig über die freie Heilfürsorge ab, wie es für Polizistinnen und Polizisten sowie Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr üblich ist. Bei der freien Heilfürsorge übernimmt das Land Baden-Württemberg die entstehenden Krankheitskosten, also zum Beispiel die medizinische Versorgung im Krankheitsfall, die zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz, die stationäre Behandlung im Krankenhaus, medizinische Reha-Maßnahmen in entsprechenden Einrichtungen und eine ambulante ärztliche Versorgung mit vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen.

Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten

„Mit der Neuregelung haben wir eine Forderung der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst umgesetzt, die mir auch persönlich ein wichtiges politisches Anliegen war“, so Innenminister Thomas Strobl. „Die Neuregelung ist folgerichtig und konsequent, aber auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten in Justizvollzugsanstalten und Abschiebehafteinrichtungen, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten“, sagte Justizministerin Marion Gentges.

Von der Wahlfreiheit profitierten zu Beginn insgesamt knapp 3.500 Beschäftigte: etwa 2.900 Personen im Vollzugsdienst im Justizvollzug, rund 500 Personen im Werkdienst im Justizvollzug sowie etwa 80 Personen im Abschiebungshaftvollzugsdienst.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Die Installation „Kunstprojekt für den Frieden“ auf der Gustav-Heinemann-Brücke in Berlin zeigt die Flaggen der Staaten der Vereinten Nationen (Bild: dpa).
  • Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

Ein Regiobus unterwegs im ländlichen Raum (Bild: Ralf Braum)
  • Nahverkehr

Land fördert 2021 elf neue Regiobuslinien

Besuch Hohlenstein-Stadel im Lonetal im Rahmen des Besuchs der Höhlen und Eiszeitkunst auf der Schwäbischen Alb am 8. August 2017
  • Denkmalschutz

Silberne Halbkugel 2021 geht an den Förderverein Eiszeitkunst im Lonetal e.V.

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Studie zur Lage von Pflege-Einrichtungen während der Corona-Pandemie

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Eine junge Frau forscht im Life Science Center der Universität Hohenheim an Pflanzen in Klimakammern (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Aufbauhilfe REACT-EU stärkt Forschungsinfrastruktur

Startendes Flugzeug am Flughafen Stuttgart (Bild: Flughafen Stuttgart)
  • Flugverkehr

Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

Screenshot einer Karte des Landes Baden-Württemberg
  • Landesentwicklung

Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.
  • Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert

  • Studium

Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen

Erzieherin und Kind beim Lesen
  • Kinder und Jugendliche

Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Medizintechnik

Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Verordnung

Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie