„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für hochriskante Geschäfte von Banken gerade stehen muss und der einfache Sparer die Risiken dieser Geschäfte aufgeladen bekommt“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich.
„Wir machen uns deshalb in Berlin, in Brüssel und auch mit einem Beschluss im Stuttgarter Landtag dafür stark, das Finanzsystem europaweit zu stabilisieren, damit systemrelevante Banken, die in finanzielle Schieflagen geraten sind, künftig nicht mehr mit Steuermitteln gerettet werden müssen.“
Der Bundesrat berät daher am Freitag über einen Vorschlag des europäischen Parlaments und des Rates, der die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten stärken und das Finanzsystem insgesamt sicherer machen soll. Der Verordnungsvorschlag sei der letzte Schritt zu einem gesamten europäischen Regulierungsrahmen für das Bankenwesen.
Baden-Württemberg übt aber auch Kritik an dem Vorschlag aus Brüssel. „Wir befürchten, dass unsere risikovermeidenden und stabilen regionalen Banken wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken über ein Leisten geschlagen werden. Die Abgrenzung, welche Banken riskante Geschäftsmodelle verfolgen und systemrelevant sind, ist noch nicht gelungen“, betonte Friedrich. „Für uns ist besonders wichtig, dass am System der Universalbanken festgehalten wird. Gerade für unsere mittelständische Wirtschaft, die ihre Geschäfte in der ganzen Welt tätigt, ist entscheidend, dass sie ihre Bankgeschäfte auch in Zukunft aus einer Hand bekommt. Sie braucht nebeneiner bankbasierten Kreditfinanzierung auch Leistungen eines breit definierten und kundenbezogenen des Investmentbankings zum Beispiel zur Abwicklung Exportgeschäftes.“
Friedrich übt auch Kritik an der Haltung der EU, die oftmals zu wenig zwischen systemrelevanten Großbanken und kleineren und mittleren Banken unterscheide. „Wir dürfen keine Regelungen absegnen, mit denen die Risiken der Großbanken minimiert werden sollen, die aber gleichzeitig unsere kleineren und mittleren Banken erschlagen.“
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sehe ein Verbot des Eigenhandels für große Banken vor. Außerdem sollen Großbanken riskante Finanzgeschäfte künftig vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft abtrennen müssen, um Kundengeschäfte besser zu schützen. Die Vorgaben sollen für europäische Banken gelten, die als global systemrelevant eingestuft werden. Außerdem sollen die Vorgaben für Kreditinstitute mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme gelten, deren Handelsvolumen in drei aufeinanderfolgenden Jahren entweder 70 Mrd. Euro oder zehn Prozent der Bilanzsumme übersteigt. Allerdings sei es weiter möglich, diese Geschäfte unter dem Dach einer gemeinsamen Holding zu führen. „Wir erreichen damit zwei Dinge, den Erhalt der großen Finanzinstitute und des für uns so wichtigen Universalbankensystems“, betonte Friedrich.
Auch eine EU-Weite Regelung ist für Friedrich unerlässlich. „Nur so erreichen wir tatsächlich mehr Stabilität im Finanzsektor und verhindern Ausweichbewegungen und Wettbewerbsverzerrungen.“
