Die Landesregierung bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt-Leinfelden-Echterdingen, sich aus dem Filder-Dialog zurückzuziehen. „Damit vergibt die Stadt, die am meisten von den Planungen im Abschnitt 1.3 betroffen ist, die Chance, innerhalb des Dialogs Einfluss zu nehmen und dort eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen", erklärten die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart. Sie betonten: „Wir setzen auf eine Fortführung des Filder-Dialogs." Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger dem schlechten Beispiel ihres Rathauschefs nicht folgen.
Der gerade erst begonnene Prozess einer Bürgerbeteiligung auf den Fildern mit dem Ziel, eine möglichst gute Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafens zu suchen, sollte an diesem Freitag, 29.06. fortgesetzt werden. Darauf hätten all diejenigen einen berechtigten Anspruch, die sich engagiert an dieser Debatte beteiligen. Wenig hilfreich sind deshalb auch katagorische Absagen an bestimmte Varianten. Damit wird versucht, die von den Projektpartnern vereinbarte Offenheit im Prozess zu untergraben.
Die von Herrn OB Klenk abgegebene Begründung trägt aus Sicht von Minister Hermann nicht und ist zudem in sich widersprüchlich. Wer vom Land eine klare Vorgabe verlangt, kann nicht gleichzeitig über einen Mangel an Offenheit klagen. Minister Hermann betonte: „Alle Projektpartner haben sich am 24. Februar 2012 darauf verständigt, gemeinsam Varianten für den Filder-Dialog zu erarbeiten und diese dort zur Diskussion zu stellen. Geschäftsgrundlage war damals, dass die Beteiligten des Filder-Dialogs zu eigenständigen Ergebnissen in Form von Empfehlungen kommen können, ohne hierbei Denkverboten zu unterliegen."
Am Ende des Prozesses sollten die Projektpartner die Empfehlungen prüfen und entscheiden. In der Folge hat die Spurgruppe, in der alle Projektpartner – auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen –, vertreten sind, am 25. Mai 2012 einvernehmlich beschlossen, im Filder-Dialog S21 mindestens fünf Varianten zur Antragstrasse zu diskutieren. Für eine weitere Variante (S-Bahn-Ringschluss) war man offen und hat sie anschließend ebenfalls einbezogen.
Staatsrätin Erler unterstrich: „Die Landesregierung hat sich immer für eine offene Diskussion im Rahmen des Filder-Dialogs eingesetzt, ohne die bestehenden Rahmenbedingungen zu verheimlichen, während andere Akteure bestimmte Varianten als von vornherein diskussionsunwürdig ausschließen wollten."
Sie ergänzte: „Bei der Entscheidung des Ausstiegs scheinen mir vor allem politische Erwägungen schwerer zu wiegen, als der Wunsch der Bevölkerung die Planungen zu erörtern und zu verbessern. Hier wird versucht ein inzwischen durchaus konstruktiv angelaufenes Beteiligungsverfahren vor dem wichtigen zweiten Termin abzuwürgen, weil einige Furcht vor dem haben, was heraus kommen könnte.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
