„Die sieben Schwerpunkte, die wir im Jahr 2012 im Bereich der Bürgerbeteiligung setzen, sind Bausteine für gelebte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der grün-roten Regierungspolitik. Sie dienen der langfristigen strukturellen Vertiefung und Verankerung des Themas“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, bei der Vorstellung des Fahrplans zur Bürgerbeteiligung im Jahr 2012.
Schaffung eines landesweiten Netzwerkes „Allianz für Beteiligung“
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern von Stiftungen, aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und dem Landesnetzwerk Erneuerbare Energien habe man sich am 12. Januar 2012 auf die Gründung einer „Allianz für Beteiligung“ verständigt. „Die ‚Allianz für Beteiligung‘ soll dazu beitragen, als unabhängiges und selbsttragendes Netzwerk das Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft im Land zu verankern und die Politik des Gehörtwerdens mit Leben zu füllen. Die Allianz soll wie ein intelligenter Schwarm immer mehr Akteure auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mitnehmen und dabei unterstützen, dass Bürgerbeteiligung in die DNA des Landes übergeht“, wünscht sich die Staatsrätin.
Als erstes gemeinschaftliches Projekt werde die Allianz am 22. Mai 2012 in Kooperation mit der Baden-Württemberg Stiftung, der Breuninger Stiftung und der Bürgerstiftung Stuttgart einen Kongress im Haus der Wirtschaft zum Thema Bürgerbeteiligung organisieren. „Vorbildliche Praxisbeispiele sind dann genauso gefragt wie eine Qualifizierungsoffensive, die durch die Baden-Württemberg Stiftung in Verbindung mit verschiedenen Bildungsträgern angestoßen wird“, kündigte die Staatsrätin an.
Erfreut zeigte sich die Staatsrätin über die wegweisende Vorarbeit, die von den Kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Beteiligung, insbesondere durch das Themenheft des Gemeindetages mit vielen gelungenen Beispielen, geleistet wurde. „Das Rad der Beteiligung muss nicht gänzlich neu erfunden werden, wir müssen enger zusammenrücken und klarer kommunizieren, was jeder hat. Das sind beste Voraussetzungen, um eine große Allianz der Beteiligung im Land zu schmieden“, so Staatsrätin Gisela Erler.
Begleitung der Gesetzgebungsprozesse zur direkten Demokratie
„Ich werde die Gesetzgebungsprozesse zur Verankerung von mehr direkter Demokratie konstruktiv begleiten und mein Fachwissen einbringen. Die Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen und die Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene stehen dabei im Vordergrund“, kündigte die Staatsrätin an. Hierzu habe sie bereits erste Gespräche mit dem Innenminister und den Fraktionsspitzen geführt. Mehr Rechte sollen die Bürgerinnen und Bürger auch durch ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten, das ab Sommer 2012 im Innenministerium erarbeitet wird.
Bürgerbeteiligung/Dialog S-21
Bei Stuttgart 21 beteilige sich die Staatsrätin beim BürgerFORUM der Stadt Stuttgart und setze sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung bei weiteren Planungsabschnitten ein. „Vor Weihnachten kam es zu verschiedenen Gesprächen zwischen der Landesregierung mit Parkschützern, dem Aktionsbündnis und Parkbewohnern, die in offener Atmosphäre positiv verliefen“, betonte Staatsrätin Erler.
Erstellung des Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur
Eckpunkte eines Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur sollen bis zum Sommer vorgelegt und dann mit Verwaltungs- und Beteiligungsexperten sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. „Für einen frühzeitigen Meinungsaustausch werden wir der Verwaltung geeignete Dialogverfahren vorschlagen, die in gängigen Planungs- und Genehmigungsverfahren angewendet werden können“, so die Staatsrätin.
Erstellung einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform der Landesregierung
„Große Chancen für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bietet das Internet. Wir werden daher eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform entwickeln“, sagte Erler. Die Internetseite sei derzeit in der Ausschreibung und solle bis Winter 2012 an den Start gehen.
Neue Schwerpunktsetzung der Beamtenaus- und Weiterbildung
Die Baden-Württemberg Stiftung baut auf Anregung der Staatsrätin den Bereich Bürgerbeteiligung aus. Als ersten Schritt werde ein Programm für Beteiligungslotsen in Kommunen entwickelt, so Erler. Die Verwaltungsakademien haben in Absprache mit der Staatsrätin mit der Weiterbildung zu Mediation begonnen. Die Führungsakademie und die Verwaltungshochschulen werden ebenfalls ihre Aus- und Weiterbildungsprogramme in Kooperation mit der Wirtschaft auf den Schwerpunkt Bürgerbeteiligung ausrichten. Zudem wird es eine Ausbildung von ModeratorInnen für BürgerInnenräte (Vorarlberger Modell) durch die Evangelische Akademie Bad Boll geben.
Weitere wichtige Bereiche: Kabinettsauschuss, Kooperationen mit den Ressorts
„Der von der Landesregierung eingesetzte Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist ein Instrument des ressortübergreifenden Austausches und der Koordinierung der vielfältigen Einzelthemen“, unterstrich Staatsrätin Erler. „Wir wollen die Ressourcen und Kompetenzen aller Ministerin bündeln.“ Die Staatsrätin begleite daher verschiedene Initiativen aller Ressorts. Beispielhaft seien hier die Verfasste Studierendenschaft, die vier Regionalkonferenzen zur Energiewende, der Runde Tisch Atdorf, der Faktencheck zur Rheinquerung oder auch der National Park Nordschwarzwald, das Qualifizierungsseminar für ModeratorInnen von BürgerInnenräten sowie die Themen Schule und Bürgerbeteiligung, insbesondere bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, zu nennen.
„Wir möchten Baden-Württemberg auch als international anerkannten Akteur im Beteiligungsdiskurs positionieren“, unterstrich Staatsrätin Erler. Das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau haben sich auf einen verstärkten Austausch zur Fragen der direkten Demokratie und Beteiligung verständigt. In diesem Rahmen findet am 21. und 22. Juni 2012 in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Demokratie Aarau und der Uni Konstanz ein Symposium statt.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
