Polizei

Expertenanhörung zum Polizeigesetz

Eine BodyCam auf der Schulter eines Polizisten (Foto: dpa)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt.

„Experten haben heute bestätigt: Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der Polizei maßvoll erweitert und die Änderung des Polizeigesetzes ist gut für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Experten begrüßten Zielsetzung und Umsetzung des Polizeigesetzes. Die Aussagen von Praktikern, von aktiv bei der Polizei Tätigen, etwa zur Bodycam waren eindeutig: Ein Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen ist sinnvoll.“

Beste Ausstattung und effektive rechtliche Befugnisse

„Die Evaluation nach einem Jahr Bodycam im Land hat ergeben, dass rund 30 Prozent aller Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfinden. Die Beamten müssen derzeit also gerade dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie zu ihrem Schutz brauchen würden. Und auch der oberste Datenschützer im Land hält die Regelung für eine verfassungsrechtlich vertretbare Lösung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung des Polizeigesetzes.

„Wir machen unsere Polizei jeden Tag ein Stück besser: Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes fangen wir die kommende Pensionierungswelle ab. Nach 1.732 Einstellungen 2018 gab es im Jahr 2019 mit 1.787 so viele wie noch nie. In diesem und im nächsten Jahr sollen insgesamt weitere 3.000 Einstellungen folgen. Damit werden in der laufenden Legislaturperiode über 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt. Im Bereich der Ausrüstung haben wir etwa die Bodycam eingeführt, wir haben mehr als 1.000 Einsatzmehrzweckstöcke beschafft und bei der Polizei werden allein im Jahr mehr als 1.400 alte Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Personenkraftwagen (PKW) ersetzt. Und mit der Änderung des Polizeigesetzes sorgen wir dafür, dass auch die rechtlichen Befugnisse auf die Höhe der Zeit kommen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Innenministerium: Fragen und Antworten zum neuen Polizeigesetz

Beteiligungsportal: Anpassung des Polizeigesetzes

Pressemitteilung vom 14. Juli 2020: Baden-Württemberg wird noch sicherer

Ein Mann schaut aus dem Führerstand eines Zuges auf den Bahnsteig.
  • Ausbildung

Geflüchtete werden Lokführerinnen und Lokführer

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Nahverkehr

Fahrplanwechsel bringt mehr Komfort und Verbindungen

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Projekt für besseres Schulessen abgeschlossen

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Landgericht Hechingen testet neue Gerichtssoftware

Ein Quartiersgärtner beim Hegen und Pflegen einer selbstgebauten Hochbeet-Kiste im Quartiersgarten im Sanierungsgebiet Dichterviertel in Ulm
  • Städtebau

Rund 743.000 Euro für nichtinvestive Städtebauprojekte

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

Übergabe der Ruhestandsurkunde an Gudrun Schraft-Huber im Ministerium der Justiz und für Migration
  • Justiz

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Ruhestand

Mann mit Handy
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

Land stärkt Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Elektro-Rollstuhl am Bahnhof an einem Gleis. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Schienenverkehr

Lösungen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Hausach erarbeitet

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Burkhard Metzger, der neue Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
  • Polizei

Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen