In seiner Sitzung am Dienstag hat der Ministerrat die Nachhaltigkeitsberichte der Landesregierung beschlossen. Darin legen alle Ressorts Rechenschaft über ihre Politik der Nachhaltigkeit ab. Die Berichte führen die relevanten Ziele sowie die jeweiligen Maßnahmen auf, die notwendig sind, um diese Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
„Mit den Nachhaltigkeitsberichten aller Ministerien ist Baden-Württemberg Vorreiter unter den Bundesländern“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Nachhaltigkeit ist die Überschrift über unsere Politik. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die in der konkreten Fachpolitik aller Ressorts umgesetzt werden soll.“ Neben dem Indikatorenbericht, der als erste Säule der Berichterstattung mit Hilfe von Statusindikatoren den Status quo der nachhaltigen Entwicklung misst, seien die 2015 erstmals vorgelegten Nachhaltigkeitsberichte der Ressorts die zweite Säule zur Messung der Nachhaltigkeit der Landesregierung. „Die Zielerreichung der einzelnen Ressorts lässt sich zukünftig ganz konkret überprüfen und transparent machen“, so Kretschmann.
Zum einen werden in den Berichten verschiedene Aspekte von Nachhaltigkeit innerhalb der eigenen Organisation der Ministerien dargestellt, beispielsweise Zahlen und Fakten zu Strom- oder Wasserverbrauch, Angebote für Mitarbeiter zu Teilzeit oder Telearbeit oder das Verhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen. Andererseits werden Ziele und Maßnahmen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ministerien aufgelistet. Jedes Ressort habe bis zu zehn Nachhaltigkeitsziele benannt, die als besonders wichtig erachtet werden, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, so der Ministerpräsident.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur benenne beispielweise Ziele nachhaltiger Mobilität, unter anderem die Verdopplung des Anteils des Radverkehrs bis 2020 und wolle hierfür unter anderem die Radverkehrsinfrastruktur verbessern. Das Kultusministerium habe neben vielen anderen Zielen die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung im Blick, denn Nachhaltigkeit könne man lernen, sei es in der Schule oder an außerschulischen Lernorten. Bildung für nachhaltige Entwicklung solle hierfür zum Beispiel in den Bildungsplänen als Leitperspektive aufgenommen und Multiplikatoren in diesem Bereich ausgebildet werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren gegenüber dem Stand von 1990. Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels wurden im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) erarbeitet. Ministerpräsident Kretschmann: „Die von den Ressorts in eigener Verantwortung erarbeiteten Berichte zeigen auf, welche spezifische Ausprägung das Leitbild der Nachhaltigkeit im betroffenen Bereich erfährt, was zur Umsetzung bereits getan wurde und welche weiteren Maßnahmen in Zukunft beabsichtigt sind. So können wir uns ständig weiterentwickeln und werden damit unserer Vorbildfunktion gerecht.“
Die Nachhaltigkeitsberichte sollen im Abstand von circa fünf Jahren fortgeschrieben werden. „Die in den jetzt vorliegenden ersten Nachhaltigkeitsberichten beschriebenen messbaren Ziele nehmen einen Zeitraum bis 2020 in den Blick, da sie steuerbar sein sollen und ihre Erreichung zeitnah überprüft werden kann“, so der Ministerpräsident.
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In einem mehrstufigen Prozess wurde ein Rahmen für die politischen Ziele der einzelnen Ressorts entwickelt. Die Landesregierung hat zunächst Herausforderungen für Baden-Württemberg im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung definiert. In einem nächsten Schritt wurden Leitsätze erarbeitet, die auf übergeordneter Ebene die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung im Land beschreiben. Die einzelnen Ressorts haben dann Nachhaltigkeitsziele benannt und Maßnahmen, die die Umsetzung dieser Ziele ermöglichen sollen. Die Nachhaltigkeitsziele sind den übergeordneten Leitsätzen zugeordnet.
Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg versteht sich als eine Plattform, um wichtige Fragen nachhaltiger Entwicklung in einer Kooperation aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu debattieren und umzusetzen. Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeitsstrategie neu ausgerichtet mit dem Ziel, Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium von Regierungs- und Verwaltungshandeln zu machen.
Nachhaltigkeitsstrategie: Nachhaltigkeitsberichte der Ministerien
