Bürgerbeteiligung

Erler zu den Gesprächen für mehr direkte Demokratie

Gisela Erler - Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

„Die Äußerungen der CDU machen deutlich, dass sich die CDU hinter dem Thema Planungsleitfaden versteckt, um Reformen bei der direkten Demokratie zu verhindern“, sagte Staatsrätin Gisela Erler zur erneuten Absage der CDU zu Gesprächen für mehr direkte Demokratie.

Der Planungsleitfaden sei in der interfraktionellen AG mit der CDU besprochen worden, obwohl es sich um reines Regierungshandeln handle, betonte Erler. Es gebe inhaltlich keine wesentlichen Differenzen in Sachen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Auch nach Vorlage des Planungsleitfadens habe es keine konkreten inhaltlichen Gegenvorschläge der CDU gegeben. „Der Planungsleitfaden dient der CDU nur als Vorwand für ihre Blockadehaltung. Ich begrüße daher das Engagement der Landtagsfraktion der Grünen, notfalls auch ohne CDU mit einfacher Regierungsmehrheit im Landtag Reformen für mehr direkte Demokratie zu beschließen“, so Staatsrätin Erler.

Weitere Meldungen

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen
  • Landesentwicklungsplan

Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
  • Bildung

Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9

Luftbild von Herrenberg-Süd
  • Bürgerbeteiligung

Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Ländlicher Raum

Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“

Stehend auf einer Treppe von links nach rechts: Ursula Dow, Staatsrätin Barbara Bosch, Sébastien Gambin und Tuğba Veli mit dem Guteachten in der Hand.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum übergibt Gutachten zu G8/G9

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Beteiligungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Minister Manne Lucha und die Landes-Beauftragte Simone Fischer sitzen nebeneinander vor den Mitgliedern des Landes-Beirats in einem Konferenzraum.
  • Menschen mit Behinderungen

Dritte Sitzung des Landes-Behindertenbeirats

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Landesentwicklung

Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

  • Quartiersimpulse

Land unterstützt zehn weitere Quartiersprojekte

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „CoworkingLand BW“ startet im Landkreis Calw

  • Quartiersentwicklung

Land fördert 15 Projekte für starke Nachbarschaften

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
  • Schule

Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

  • Ländlicher Raum

33. und 34. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

// //