Verkehr

Entscheidung zur GTS als Überwachungsorganisation bestätigt

Autos stehen in Stuttgart im Stau. (Bild: © dpa)

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.05.2020 im Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg rechtmäßig ist. Die GTS darf somit weiterhin in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach § 29 Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen.

Mit Bescheid vom 28.01.2020 hatte das Ministerium für Verkehr der GTS die hoheitliche Aufgabe zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb zur Straßenverkehrsordnung (StVO) auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung entzogen.

Die GTS hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Eilverfahren angestrengt mit dem Ziel, bis zur Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren weiter als anerkannte Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg tätig sein zu dürfen.#

Argumentation des Verkehrsministeriums bestätigt

Das Gericht hat diesem Ansinnen in einem ausführlichen Beschluss eine deutliche Absage erteilt. Nach den Ausführungen des Gerichts erweist sich der Widerrufsbescheid des Ministeriums für Verkehr bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung als rechtmäßig. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das Gericht hat insbesondere die Argumentation des Ministeriums für Verkehr bestätigt, wonach die Geschäftsführung und der technische Leiter der GTS unzuverlässig sind.“

Die GTS hat nunmehr die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Zudem muss das Verwaltungsgericht Karlsruhe in der Hauptsache noch über die von der GTS erhobene Klage gegen den Widerrufsbescheid entscheiden.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2020

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Schienenverkehr

Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg

Symbolbild: Ein Mitarbeiter kontrolliert energietechnische Versorgungsrohre. (Bild: Hannibal Hanschke / dpa)
  • Gewässerschutz

Land fördert Bau eines Stauraumkanals in Herbrechtingen

Eine Frau mit Mundschutz steht an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Nahverkehr

Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

© Verkehrsministerium Baden-Württemberg
  • Coronavirus

Werkstätten der Staatstheater Stuttgart nähen Alltagsmasken

Logo des Kompetenzzentrums Contracting der KEA (Bild: Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg)
  • Energieeffizienz

Virtueller Contracting-Kongress

Kläranlage in Ilshofen
  • Abwasser

Land fördert die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen

Eine Frau steigt mit ihrem Fahrrad in einen Zug.
  • Alternativen zum Nahverkehr

An Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad

Bombardier und Abellio präsentieren den neuen Regionaltriebzug vom Typ Talent2, der für das Neckartal im Stuttgarter Verkehrsnetz bestimmt ist.
  • Nahverkehr

Mehr Züge und dichtere Takte zwischen Stuttgart und Tübingen

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Europas Agrarpolitik nachhaltig ausrichten

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Radschnellverbindung Böblingen-Ehningen eröffnet

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • ewaybw

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Sonderförderung für Trennscheiben in Bussen

Wanderausstellung Landeswettbewerb Effizienzpreis Bauen und Modernisieren
  • Energieeffizienz

Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“

Bus im Landesdesign. (Bild: SWEG)
  • Nahverkehr

Rettungsschirm für Bahnen und Busse

Hochwasser in Krauchenwies-Hausen am Andelsbach
  • Hochwasserschutz

2,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Krauchenwies

Ein Stecker-Symbol ist an einem Stand des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche bei der Hannover Messe auf der Tankklappe eines Elektro-Porsche Turbo zu sehen. (Bild: Ole Spata / dpa)
  • Mobilität

Diskussionen über die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)
  • Windenergie

Untersteller fordert verstärkten Windkraftausbau

Ein Traktor steht im Wald neben gefällten Bäumen. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Forst

Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)
  • Kernenergie

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Zwei Männer schrauben an Solarzellen
  • Klimaschutz

Untersteller reagiert erleichtert auf Entscheidungen aus Berlin

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße (Bild: © Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Lärmschutz

Land fördert Anschaffung von Motorradlärm-Displays

Ein Personenzug «Regio DB Südbahn» fährt in den Hauptbahnhof in Ulm, während auf dem Bahnsteig eine Reisende wartet. (Foto: © dpa)
  • Schienenverkehr

Regionaler Nahverkehr läuft in der Krisenzeit zuverlässig

Karte der Mitglieder der Under2 Coalition und der Unterstützer des Under2 MOU
  • Klimaschutz

Under2 Coalition feiert fünfjähriges Bestehen