Rechtsstaat

Dialogforum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.

Zur Feier des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat auf Initiative von Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union (EU) des Bundesrates, und von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) ein Dialogforum zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck“ stattgefunden. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die beiden Europaminister für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf sagte: „Der konstruktive Meinungsaustausch ist wichtig, auch wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Ansicht sind. Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler der Europäischen Union. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen müssen wir in engem Austausch bleiben und diejenigen Akteure stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen. Ich komme immer wieder zu der Überzeugung: ‚Das Recht trennt uns nicht, es eint uns‘“.

Rechtsstaatlichkeit besonderes Anliegen

Zu Beginn der digitalen Veranstaltung stand ein Austausch des Präsidenten des Bundesrates, Dr. Reiner Haseloff, des französischen Senats, Gérard Larcher, und des polnischen Senats, Prof. Tomasz Grodzki zum Thema „Europäische Grundwerte unter Druck – Perspektiven aus Deutschland, Polen und Frankreich“ im Fokus. Nachmittags diskutierten Mitglieder der Zweiten Parlamentskammern sowie Fachleute aus Frankreich und Polen zu den Themen „Unabhängigkeit der Justiz“ und „Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“. Insgesamt folgten der Veranstaltung über 450 Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich, Polen und Brüssel im Live-Stream.

Minister Guido Wolf sagte weiter: „Konkrete Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten – es gibt sie und sie sind uns allen bekannt, mal aus näherer, mal aus fernerer Anschauung. Das Thema Rechtsstaatlichkeit war und ist mir ein besonderes Anliegen. Als Minister, der zugleich für die Justiz und für Europa zuständig ist, verfolge ich die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Jahren intensiv.“

Schutz der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten

Das Veranstaltungsthema steht im Kontext einer intensiven Diskussion um geeignete Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten. Ende des vergangenen Jahres wurde nach zähem Ringen als Bestandteil des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union die Rechtsstaatskonditionalität verabschiedet, ein Instrument, das erstmals die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung gewisser rechtsstaatlicher Standards knüpft und für das sich auch Europaminister Guido Wolf immer wieder eingesetzt hat. Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument jedoch noch nicht angewendet.

Hierzu äußerte sich auch Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten „zwingend Konsequenzen haben“ forderte er, „weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind“. Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb „ein notwendiger Schritt“.

Das Weimarer Dreieck

Beim sogenannten Weimarer Dreieck handelt es sich um ein außenpolitisches Gesprächs- und Kooperationsforum zwischen Deutschland, Frankreich und Polens, das von den Außenministern der drei Länder, Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski, bei einem Treffen in Weimar im Jahr 1991 ins Leben gerufen wurde. Die Gründung stützte sich auf die Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen grundsätzlich eine gemeinsame Zukunftsvision für Europa teilen und dass die Aussöhnung der Gesellschaften die Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen in Europa bildet. Die Außen- und Europaminister der drei Länder treffen sich seitdem regelmäßig zu trilateralen Gesprächen, um über aktuelle politische Themen zu beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu setzen.

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