Das Land hat sich mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass Baden-Württemberg in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit rund zweieinhalb Mal so viele europäische Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der Förderphase 2007 bis 2013.
„Für unsere Nachbarn an Oberrhein und Bodensee ist es ein eindeutiges Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wenn wir uns künftig deutlich stärker in den gemeinsamen Programmen engagieren können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart.
„Der deutliche Anstieg der baden-württembergischen Strukturfondsmittel für die grenzüberschreitende Kooperation von rund fünf auf zwölf Prozent ist ein starkes Signal für unsere Partner im Elsass, in Vorarlberg, den Nordschweizer Kantonen und Liechtenstein sowie die baden-württembergischen Akteure in den Grenzregionen“, so Europaminister Friedrich. Bliebe es bei den aktuellen Daten des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, stünden damit in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 78 Millionen Euro statt bislang 32 Millionen Euro zur Verfügung, was der Zusammenarbeit in den Grenzregionen eine neue Dimensionen ermögliche, sagte Europaminister Peter Friedrich. Das Mittelvolumen stehe derzeit noch unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, die für den späten Herbst erwartet werde.
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid führte noch eine weitere Steigerung aus, die sein Ministerium betrifft: Bei den sogenannten transnationalen Programmen (Interreg B) erhöht sich der rechnerisch auf Baden-Württemberg anfallende Betrag um über 50 Millionen Euro: „Als Finanzminister freut es mich natürlich immer, wenn wir mehr europäische Mittel zugewiesen bekommen. Gerade mit den transnationalen Programmen bringen baden-württembergische Projektpartner ihre Expertise in Europa ein und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt.“
Ein weiterer Erfolg steht in Zusammenhang mit der Donauraumstrategie, in der sich das Land stark engagiert. Europaminister Peter Friedrich bewertete die Einrichtung des neuen transnationalen Programms „Donau“ als entscheidenden Schritt: „Ich freue mich sehr, dass sich die Europäische Union auf die Einrichtung eines transnationalen-Kooperationsraums ‚Donau‘ ab der Förderperiode 2014 bis 2020 einigen konnte. Baden-Württemberg hat diese Idee von Anfang unterstützt, denn sie gibt der Umsetzung der Makroregionalen Strategie für den Donauraum zusätzlichen Rückenwind. Mit gemeinsamen transnationalen Projekten intensivieren wir die Beziehungen zu unseren Partnern entlang der Donau und können mit unserem Know-how die europäische Integration vorantreiben.“
Der Donauraum besitze für ganz Deutschland ein großes Potential, so Minister Friedrich weiter, der auch der Sonderbeauftragte Baden-Württembergs für die Umsetzung der Donauraumstrategie ist. „Die nun von deutscher Seite bereitgestellten 42 Millionen Euro sind ein guter Start in den neuen transnationalen Kooperationsraum. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren mit den vorhandenen Fördermitteln ausgezeichnete Projekte mit Leuchtturmcharakter auf die Beine stellen können und damit die Chancen klar aufzeigen, die dieser Raum für die Wirtschaft, die Ökologie und vor allen Dingen die europäische Integration bietet.“
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Das eigenständige Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ) des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fördert die europäische Integration in den drei verschiedenen Ausrichtungen grenzübergreifende (A), transnationale (B) und interregionale Zusammenarbeit (C). Die ETZ hat ihren Ursprung in der seit 1990 bestehenden Gemeinschaftsinitiative „Interreg“, die die einzelnen Programme auch heute noch in ihren Bezeichnungen aufgreifen. An den grenzübergreifenden Programmen partizipieren auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein.
Baden-Württemberg beteiligte sich in der Periode 2007 bis 2013 an den grenzüberschreitenden Interreg A-Programmen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ sowie an den transnationalen Interreg B-Programmen „Alpine Space“, „North West Europe“ und „Central Europe“. Ab der Förderperiode 2014 bis 2020 wird sich Baden-Württemberg zusätzlich am neu geschaffenen Interreg B-Programm „Danube“ beteiligen.
In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 betrugen die ETZ-Mittel Baden-Württembergs für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insgesamt 31,69 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand könnten die Mittel für Baden-Württemberg auf gut 78 Millionen Euro steigen. Voraussetzung dafür wäre, dass der vorläufig veröffentlichte Mehrjährige Finanzrahmen im Zuge der Nachverhandlungen mit dem Europäischen Parlament in der Höhe bestehen bleibt.
Die deutliche Erhöhung des Landesanteils würde es ermöglichen, für das Interreg A-Programm Oberrhein weit über doppelt so viel Mittel bereit zu stellen wie bisher. Dies entspräche nun dem Beitrag der französischen Partner im Elsass. Bislang hatte Frankreich bei einem Gesamtvolumen von rd. 67 Mio. Euro mehr als doppelt so viel Mittel (43,3 Millionen Euro) in das Programm eingebracht als Baden-Württemberg (20,2 Millionen Euro). Auch für das Interreg A-Programm „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ kann mit einer signifikanten Erhöhung des EU-Mittelvolumens (bislang rd. 24 Millionen Euro) gerechnet werden. Baden-Württemberg konnte bisher nur unwesentlich mehr Mittel (11,4 Millionen Euro) in das Programm einbringen als Vorarlberg (9,5 Millionen Euro), obwohl der Programmanteil nach Fläche und Bevölkerung höher ist.
In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden im Rahmen der Interreg IV A-Programme „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ (ABH) und „Oberrhein“ insgesamt über 200 grenzübergreifende Projekte und Maßnahmen gefördert. Die Internationale Bodenseehochschule (IBH) und die Wissenschaftsoffensive am Oberrhein stärken beispielsweise die wissenschaftliche Exzellenz der Grenzregionen. Die Wirtschaft, und hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, profitieren von Maßnahmen wie dem Lehrlingsaustauschprogramm „xchange“ in der Bodenseeregion, der Tourismusinitiative „Upper Rhine Valley“ oder dem Projekt „IT2Rhine“ im Bereich eCommerce. Mit den Projekten „Energieeffizienzgemeinden“ und dem Energienetzwerk „TRION“ konnten an Bodensee und Oberrhein die Ressourceneffizienz gesteigert und gleichzeitig die Basis für eine grenzüberschreitende Energiewende gelegt werden. Wichtige Grundlagen und Weichenstellungen für die Zukunft der Regionen stellen das Raumordnungsprojekt „DACH+“ und die europaweit einzigartige Trinationale Metropolregion Oberrhein dar, deren Koordinatoren aus ETZ-Mitteln gefördert werden.
Das Staatsministerium ist federführend zuständig für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020 besitzt es eine koordinierende Funktion in Bezug auf die Beziehungen und Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern sowie die Gespräche zwischen den Programmpartnern und den Fachministerien. Unterstützt wird es dabei von der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten des Regierungspräsidiums Freiburg sowie den Regierungspräsidien Karlsruhe und Tübingen. Das Regierungspräsidium Tübingen stellt zugleich auch die Verwaltungsbehörde für das Programm „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“.
Europaminister Peter Friedrich hat sich in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Landesregierung für die Donauraumstrategie frühzeitig für die Etablierung eines eigenständigen Kooperationsprogramms für den Donauraum eingesetzt. Die federführende Zuständigkeit für Fragen der transnationalen (Interreg B-) Programme liegt beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.
Aktuelle transnationale Projekte (Interreg B) sind beispielsweise das Vorhaben, die Güterströme auf dem Rhein zu optimieren („Code 24“), kommunale Energieprojekte in einen europäischen Zusammenhang zu stellen („Livinggreen“) oder auch die regionalen Innovationspolitiken zwischen Regionen auszutauschen und zu verbessern („CluStrat“).
