Verbraucherschutz

Bundesratsinitiative zur „Health Claims“-Verordnung erfolgreich

Eine Mitarbeiterin eines Pharmahändlers bestückt in Stuttgart-Münster in Baden-Württemberg eine Kommissioniermaschine. (Bild: dpa)

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Verordnung über Gesundheitsversprechen (Health Claims-Verordnung) künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Dies hätte zur Folge, dass künftig auch Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit pflanzlichen Stoffen, die auf ihren Produkten gesundheitsbezogene Angaben (Health Claims) machen, die Wirksamkeit der Stoffe wissenschaftlich belegen müssen. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Bundesrat angenommen und wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

„Mit der Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die gesundheitsbezogenen Angaben auf den Produkten verlässlich sind – zugunsten eines fairen Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsakteuren in Europa. Der Erfolg unserer Initiative heute ist eine gute Nachricht für die Hersteller pflanzlicher Arzneimittel im Land. Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg ist einer der Hauptstandorte für die Herstellung pflanzlicher Arzneimittel in Europa. Arzneimittelhersteller müssen die Wirksamkeit der gesundheitsbezogenen Angaben nachweisen. Dieser aufwendige und kostspielige Weg der Zulassung muss sich für unsere Hersteller lohnen. Daher dürfen diese Produkte nicht mit solchen im Wettbewerb stehen, die für Verbraucher kaum unterscheidbar ebenfalls Heilversprechen abgeben, die nicht geprüft sind“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Mehr Transparenz für Verbraucher

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sagte: „Es kann nicht sein, dass vor allem im Internet Nahrungsergänzungsmittel mit unlauteren und irreführenden Aussagen beworben werden und damit bei den Verbrauchern falsche Erwartungen geweckt werden. Nahrungsergänzungsmittel zählen zu den Lebensmitteln und haben keine arzneiliche Wirkung. Mit dem heutigen Erfolg im Bundesrat schützen wir die, die auf Transparenz Wert legen und werden denen einen Riegel vorschieben, denen es durch falsche Angaben nur um Profit geht.“

„Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Kommission der Europäischen Union (EU) endlich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit beauftragt, ihre Prüfung der noch ausstehenden Anträge fortzusetzen und abzuschließen. Erst wenn die Liste der zugelassenen Gesundheitsangaben auch die Botanicals umfasst, wird es für diesen Bereich EU-weit einheitlich Rechtssicherheit geben“, betonten Hoffmeister-Kraut und Hauk.

Schutz vor falschen Gesundheitsversprechen

Für den Verbraucher sollte die Health-Claims-Verordnung (HCVO) ein hohes Schutzniveau vor falschen Gesundheitsversprechen gewährleisten und die Produktauswahl erleichtern. Nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers in Brüssel sollten mit Inkrafttreten im Jahr 2007 nur noch zugelassene gesundheitsbezogene Angaben europaweit verwendet werden. Die Zulassung erfolgt erst nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau.

Die HCVO wurde und wird auch von den Herstellern pflanzlicher Arzneimittel und den sie vertretenden Verbänden sowie Verbraucherschutzverbänden im Land grundsätzlich sehr begrüßt, um einen fairen Wettbewerb in Europa zwischen Unternehmen zu gewährleisten. Die bislang von der EU-Kommission genehmigte Liste enthält 222 gesundheitsbezogene Angaben. Weitere 1600 Einträge der konsolidierten Liste der eingegangenen Anträge wurden abschließend bewertet und abgelehnt. Bei allen übrigen beantragten Werbeaussagen (circa 2200, die meisten davon für Botanicals) hat die EU-Kommission seit 2010 die für die Umsetzung der HCVO notwendige Bewertung ausgesetzt. Somit können diese Angaben derzeit noch immer ungeprüft genutzt werden, solange sie nicht im Einzelfall als irreführend beurteilt werden.

Bundesrat: Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1000. Sitzung am 12.02.2021 – Tagesordnungspunkt 15: Botanicals

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln – die Health Claims Verordnung

Schwimmende PV-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Energiewende

Bund beschließt eigene Fördermenge für innovative Photovoltaikanlagen

Ein Schild mit der Aufschrift „Arzt“ hängt an einer Straßenlaterne.
  • Landarztquote

Start für Bewerbungen um Studienplatz als Landarzt

Rekordfeldahorn im Hohenlohekreis
  • Forst

Internationaler Tag des Baumes am 25. April

(Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfe

Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona verlängert

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Weidetierhaltung

Zwei verletzte Schafe in der Gemeinde Neuler aufgefunden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

Die renaturierte Rems in Winterbach (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Gewässerschutz

Rund 83,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Elektromobilität

Förderung der Ladeinfrastruktur wird zwischen Bund und Land harmonisiert

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

Die Weinberg-Steillagen mit mittelalterlichen Trockenmauern am Neckar bei Lauffen (Baden-Württemberg). (Bild: Bernd Weißbrod / dpa)
  • Landwirtschaft

175.000 Euro für Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach

  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

24 Leuchtturmprojekte im Wettbewerb RegioWIN 2030 prämiert

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Legehennen im Freien (Quelle: dpa).
  • Vogelgrippe

Geflügelhandel im Reisegewerbe nur noch nach Untersuchung auf Geflügelpest möglich

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
  • Medizinische Versorgung

Start der Landarztquote rückt näher

Dr. Nicola Schelling und Minister Hermann präsentieren den unterschriebenen Vertrag. Im Hintergrund sieht man eine Bahn.
  • Schiene

Mehr Bahnen und besseres Angebot bei der S-Bahn Stuttgart

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energieeffizienz

Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte

Hirschkalb auf Wiese
  • Tierschutz

Drohnen retten Rehkitze vor dem Mähtod

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Landentwicklung

Rund 768.000 Euro für Modernisierung ländlicher Wege