Vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama (Panama-Papers) beschäftigt sich der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag mit einer Länderinitiative zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen. Baden-Württemberg unterstützt den Mehrländerantrag.
„Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unsere mittelständische Wirtschaft ordentlich und pflichtbewusst Steuern zahlen und gleichzeitig Milliarden von Euro durch weltweite Konstruktionen hinterzogen werden. Steueroasen und Briefkastenfirmen begünstigen Steuerflucht, Steuerhinterziehung sowie illegale Geschäfte und sie fördern zudem den Betrug am ehrlichen Steuerzahler“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung national und international effizienter organisieren und Instrumente für mehr Gerechtigkeit und Transparenz schaffen“, betonte Friedrich. Nicht zuletzt würden Steueroasen und Briefkastenfirmen auch für den Drogen- und Waffenhandel sowie zur Terrorismusfinanzierung genutzt. Dies zeige den dringenden Handlungsbedarf.
Durch konkrete Maßnahmen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert werden. „Wir wollen darauf hinwirken, dass die wahren Eigentümer von Offshore-Firmen klar erkennbar offengelegt werden“, so der Minister. Von Steuerpflichtigen soll jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten dargelegt werden müssen, bei Zuwiderhandlungen sollen Sanktionen drohen.
„Es steht außer Frage, dass Banken, die Steuerbetrug und Verschleierung unterstützen, stärker als bisher in Mithaftung genommen werden müssen“, stellte der Bundesratsminister heraus: „Wir brauchen Anzeigepflichten von Banken, einen besseren internationalen Austausch bei Finanzkonten, ein Register über die wirtschaftlich Begünstigen von Unternehmen und vor allem entsprechende Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Transparenzpflichten.“
Auch zu den Rechercheergebnissen der Medien bezog der Minister Stellung: „Ich freue mich, dass es Journalistinnen und Journalisten gelungen ist, diese skandalösen Zustände aufzudecken. Ich hielte es für richtig, wenn die Medien ihre Daten unseren Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen würden. Eine konsequente Strafverfolgung ist wichtig, um das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat zu gewinnen. Es geht aber auch darum, den Institutionen, die derlei Geschäftsmodelle betreiben, unmissverständlich klar zu machen, dass der Staat Steuerflucht und Geldwäsche nicht toleriert.“
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
