„Die Politik wird immer europäischer, auch wenn es die Dinge direkt vor unserer Haustür betrifft. Deshalb ist es für uns Länder so wichtig, dass wir mit dem Ausschuss des Bundesrates für Fragen der Europäischen Union ein Gremium und ein Sprachrohr haben, das uns auf europäischer Ebene entsprechendes Gehör verschafft“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Freitag in Berlin.
Der Bundesrat wählt in seiner heutigen Sitzung für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr die neuen Vorsitzenden. Baden-Württemberg steht dabei der Vorsitz des Europa-Ausschusses zu. „Eine Aufgabe, die mir viel Freude bereitet und die mir sehr am Herzen liegt. Wir Länder benötigen die entsprechenden Gremien, damit wir unsere Interessen angemessen und vor allem rechtzeitig auf europäischer Ebene einbringen können.“
Im vergangenen Geschäftsjahr hatte Friedrich als Vorsitzender des EU-Ausschusses den Bundesrat auf diversen COSAC-Konferenzen (Treffen der EU-Ausschüsse der Parlamente der EU) in Athen und Rom vertreten sowie auf der ersten Interparlamentarischen Konferenz über die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der EU in Vilnius. Dieses neue Gremium soll es Vertretern der nationalen Parlamente und des Europaparlaments ermöglichen, Einblicke zu nehmen und bei der Haushaltspolitik der EU entsprechend mitzubestimmen. „Ein parlamentarisches Gegengewicht zu den zunehmend zwischenstaatlichen Strukturen auf EU-Ebene war dringend notwendig“, erklärte Friedrich. „Gerade die deutschen Länder hatten hier leidvolle Erfahrungen gemacht. Wir wurden entweder gar nicht oder viel zu spät informiert und mussten die Dinge dann durch die Parlamentskammern peitschen.“
Friedrich hatte sich zudem für eine neue Fassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten stark gemacht, die die Rechte des Bundesrates weiter stärken soll. Dabei ging es um eine umfassende demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen durch Einbeziehung der nationalen Parlamente, aber auch um die Sicherung des föderalen Staates. „Die Politikfelder werden immer komplexer, das Tempo der Entscheidungen immer höher, deshalb müssen wir im EU-Ausschuss und darüber hinaus dafür sorgen, dass der Handlungsspielraum der Länder nicht immer weiter eingeschränkt wird.“
Eine ebenso wichtige Station war die politische Sitzung des Ausschusses im Mai 2014, in der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast waren. Der EU-Handelskommissar hatte den Ländervertretern über den neuesten Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA berichtet, Außenminister Steinmeier sprach zu aktuellen europa- und außenpolitischen Entwicklungen, besonders in Bezug auf die Ukraine. Beides, so Friedrich, habe dem Ausschuss eine bessere Sicht auf Entwicklungen und Geschehnisse und damit auch auf die Planungen der Bundesregierung ermöglicht.
Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) war auch Thema einer erfolgreichen Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zusammen mit Hamburg und Niedersachsen. Anlässlich der europaweiten Konsultation der EU-Kommission zu Fragen des Investitionsschutzes bei TTIP erklärte der Bundesrat spezielle Investitionsschutzvorschriften zwischen der EU und den USA für verzichtbar. „Auch hier haben wir im vergangenen Jahr einen wichtigen Punkt gesetzt und ich hoffe, dass wir im nun vor uns liegenden Geschäftsjahr an diese Erfolge anknüpfen können“, sagte Friedrich.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
