Nachdem das Land Baden-Württemberg im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hatte, der von der Bundesregierung die Einführung Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuerrückerstattungen fordert, wird am kommenden Freitag final über die Entschließung abgestimmt.
„Wir erwarten im Plenum am Freitag eine breite Zustimmung“ sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am heutigen Donnerstag in Berlin. „Unser Antrag hat in den beteiligten Fachausschüssen Finanzen und Wirtschaft eine große Mehrheit bekommen. Dies zeigt, dass eine Bagatellgrenze sowohl rechtlich möglich, als auch politisch geboten ist.“
Die Landesregierung geht davon aus, dass eine Bagatellgrenze die grenznahe Bevölkerung in Anbetracht der zahlreichen Einkaufstouristen aus der Schweiz seit der Frankenaufwertung entlastet. Hierzu sagte Friedrich: „Das Problem sind ja nicht die Einkaufstouristen an sich, über die wir uns selbstverständlich freuen. Das Problem sind die zahlreichen Ausfuhrscheine, die Schlangen an den Kassen und Staus an der Grenze verursachen. In der Folge führt dies zu verstopften Innenstädten in den Gemeinden. Eine Bagatellgrenze hätte eine steuernde Wirkung auf das Einkaufsverhalten, zum Beispiel durch den Verzicht auf Kleinsteinkäufe oder die Bündelung von Einkäufen.“
Nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Zoll soll durch die Bagatellgrenze entlastet werden, betonte Friedrich: „Wenn alleine in Baden-Württemberg über 160 Beamte nur mit dem Abstempeln der Ausfuhrscheine beschäftigt sind, anstatt sich um Geldwäsche, Schwarzarbeit, Schmuggel oder Verstöße gegen den Mindestlohn zu beschäftigen, dann läuft etwas schief.“
Sollte der Entschließungsantrag wie erwartet eine Mehrheit erhalten, so würde er der Bundesregierung zugeleitet werden. In diesem Fall hat Peter Friedrich klare Vorstellungen: „Der Ball liegt dann eindeutig bei Herrn Schäuble. Ich erwarte, dass sein Ministerium nun endlich einlenkt und die Belastungen für seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll sowie der baden-württembergischen Bevölkerung ernst nimmt.“
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
