Lärmschutz

Bundesrat stimmt für Reduzierung von Motorradlärm

Ein Lärmdisplay zeigt Motorradfahrern an, ob sie zu laut fahren. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)

Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 15. Mai, mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und erläuterte: „Mit der Entschließung des Bundesrats haben wir eine wichtige Etappe beim Schutz vor Motorradlärm erreicht. Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden. Motorräder müssen leiser werden und Motorräder müssen leiser gefahren werden. Rücksichtsloses Fahren muss deutlichere Folgen haben. Dafür müssen die rechtlichen Vorgaben erweitert werden. Hier sind insbesondere die Bundesebene und Europa gefragt.“

Gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen hatte einen Teil des Forderungskatalogs der „Initiative Motorradlärm“ in den Bundesrat eingebracht. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte in den Beratungen im Bundesrat den Forderungskatalog um weitere notwendige Punkte ergänzt, die der Bundesrat heute beschlossen hat.

Konkret handelt es sich um folgende Punkte:

  • Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder herstellen und anbieten (Verbot des sogenannten Sound-Designs)
  • Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss
  • Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren
  • Stärkere Verkehrsüberwachung und Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten
  • Beschränkungen und Verbote müssen in besonderen Fällen möglich sein
  • Vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweisen müssen stärker geahndet werden
  • Der Bund muss eine Lösung finden, damit insbesondere „Raser“ einer Strafe nicht entgehen können
  • Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert
  • Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs

Entschließung des Bundesrats ist großer Erfolg für „Initiative Motorradlärm“

Als Erfolg der „Initiative Motorradlärm“ wertete der Verkehrsminister das im Bundesrat erzielte Ergebnis: „Mit dem Beschluss des Bundesrats haben wir zwar noch kein Gesetz, dennoch ist die Entschließung ein großer Erfolg für die „Initiative Motorradlärm“. Das Engagement der vielen Mitglieder und unseres Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein hat wesentlich zu dem positiven Abstimmungsergebnis beigetragen. Nun müssen weitere Schritte folgen. Ich setze mich weiterhin und mit Nachdruck für die Minderung von Motorradlärm und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen ein!“

Initiiert durch den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden, hatte sich im Juli 2019 die „Initiative Motorradlärm“ gegründet. Lärmschutzbeauftragter Marwein: „Gestartet sind wir mit 29 Mitgliedern, mittlerweile ist die Zahl auf 98 angestiegen. Die Mitglieder – Städte, Gemeinden und Landkreise – repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Ich kenne keine erfolgreichere Initiative zum Thema Motorradlärm.“

Dauerhafter Lärm macht krank

Marwein verwies auch auf das aktuelle Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, welches erneut hervorgehoben hat: Dauerhafter Lärm ist nicht nur belästigend, sondern wirkt sich schädlich auf die Gesundheit aus und macht krank.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Als besonders störend werden einzelne Fahrzeuge empfunden, die aufgrund ihrer Konstruktion sehr laut sind. Dazu gehören insbesondere Motorräder, die über einen speziellen Klangcharakter verfügen. Der Bestand an zugelassenen Krafträdern in Deutschland steigt kontinuierlich an: Vor 50 Jahren (1970) waren es nur etwa 230.000, zur Jahrtausendwende (2000) waren es mit 3,3 Millionen bereits mehr als das Zehnfache. 2020 ist die Zahl auf über 4,5 Millionen Krafträder angestiegen.

Landesförderung für Motorradlärm-Displays bis 30. Juni beantragen

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt Kommunen und Landkreise erneut bei der Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise können sich noch bis zum 30. Juni 2020 für eine Förderung bewerben. Die Anträge können beim Ministerium für Verkehr eingereicht werden.

Verkehrsministerium: Förderung von Motorradlärm-Displays

Bundesrat: Beschluss vom 15. Mai 2020 zu Motorradlärm

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Schienenverkehr

Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg

Symbolbild: Ein Mitarbeiter kontrolliert energietechnische Versorgungsrohre. (Bild: Hannibal Hanschke / dpa)
  • Gewässerschutz

Land fördert Bau eines Stauraumkanals in Herbrechtingen

Eine Frau mit Mundschutz steht an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Nahverkehr

Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

© Verkehrsministerium Baden-Württemberg
  • Coronavirus

Werkstätten der Staatstheater Stuttgart nähen Alltagsmasken

Traktor auf dem Feld. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Logo des Kompetenzzentrums Contracting der KEA (Bild: Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg)
  • Energieeffizienz

Virtueller Contracting-Kongress

Kläranlage in Ilshofen
  • Abwasser

Land fördert die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen

Eine Frau steigt mit ihrem Fahrrad in einen Zug.
  • Alternativen zum Nahverkehr

An Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad

Bombardier und Abellio präsentieren den neuen Regionaltriebzug vom Typ Talent2, der für das Neckartal im Stuttgarter Verkehrsnetz bestimmt ist.
  • Nahverkehr

Mehr Züge und dichtere Takte zwischen Stuttgart und Tübingen

Minister Manne Lucha bei einer Videokonferenz
  • Kinder/Jugend/Familie

Digitale Jugend- und Familienministerkonferenz

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Europas Agrarpolitik nachhaltig ausrichten

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Radschnellverbindung Böblingen-Ehningen eröffnet

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • ewaybw

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Sonderförderung für Trennscheiben in Bussen

Wanderausstellung Landeswettbewerb Effizienzpreis Bauen und Modernisieren
  • Energieeffizienz

Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“

Bus im Landesdesign. (Bild: SWEG)
  • Nahverkehr

Rettungsschirm für Bahnen und Busse

Hochwasser in Krauchenwies-Hausen am Andelsbach
  • Hochwasserschutz

2,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Krauchenwies

Ein Stecker-Symbol ist an einem Stand des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche bei der Hannover Messe auf der Tankklappe eines Elektro-Porsche Turbo zu sehen. (Bild: Ole Spata / dpa)
  • Mobilität

Diskussionen über die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)
  • Windenergie

Untersteller fordert verstärkten Windkraftausbau

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Grenzen

Schritt für Schritt zurück zur Normalität

Ein Traktor steht im Wald neben gefällten Bäumen. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Forst

Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Weiter keine Einigung zur Haltung von Sauen im Kastenstand

Digitalisierungsminister Thomas Strobl in der Videokonferenz anlässlich der Breitbandförderung des Breisgau-Hochschwarzwald. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Digitalisierung

Schnelles Internet für den Hochschwarzwald

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)
  • Kernenergie

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg